Politik

Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal beim Budapester Memorandum 1994 gemacht., Die Ukraine habe "ganz schlechte Erfahrungen mit dem Budapest-Memorandum", sagte Klitschko dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Budapest-Memorandum? Wir können es Toilettenpapier nennen. Deswegen möchten wir nicht genau den gleichen Fehler wieder machen.", Damals hatte die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet, […]

In der CDU wächst die Kritik an der Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. "Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen", sagte Sven Schulze, Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundespräsidium, dem "Stern" am Mittwoch., Nicht nur sei die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage, eine weitere Brigade einzusetzen wie […]

Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten., "Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz", sagte Zorn der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat. "Ich bin sicher, dass in einem fairen Verfahren die wahren Zusammenhänge aufgearbeitet werden", so Zorn., Zugleich sagte der Verkehrsexperte, die Pkw-Maut sei "ein politisches und finanzielles […]

In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden., "Wir sollten die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber parallel konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Unsere Polizei braucht endlich leistungsfähige Analysewerkzeuge, um die Bevölkerung wirksam zu schützen", so Henrichmann., Der CDU-Politiker sagte weiter, dass die von einzelnen Landespolizeibehörden bereits genutzte Palantir-Software […]

Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit dem die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft wurde, komme bei einem Antrag für ein Parteiverbotsverfahren "eine wesentliche Bedeutung" zu, wie aus einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung des Direktors des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai gesagt, […]

Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa zu erteilen. Das geht einem Bericht der "Welt" zufolge aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor., Das VG hatte zuletzt insgesamt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen, nach denen Afghanen, denen Deutschland im Rahmen des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms eine Einreise zugesagt hat, Visa auszustellen sind. Die Bundesrepublik sei "durch bestandskräftige, nicht […]

Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält sich das Verkehrsministerium bedeckt., Sie bitte um Verständnis, dass man sich dazu nicht äußern werde, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, ob das Ministerium dem ehemaligen Ressortchef in dem Verfahren zur Seite stehen werde oder sich lieber heraushalte, ergänzte sie, dass es […]

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt., Insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den Europäern seien große Schritte unternommen worden, "um jetzt wirklich Schritte hin zu einem Frieden zu machen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Der einzige, den wir bisher sehen, der diese Schritte nicht geht, […]

Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)., Das Mautdebakel von Scheuer habe den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet, ergänzte Michaelsen. Scheuer habe das Haushalts- […]