Politik

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt., Insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den Europäern seien große Schritte unternommen worden, "um jetzt wirklich Schritte hin zu einem Frieden zu machen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Der einzige, den wir bisher sehen, der diese Schritte nicht geht, […]

Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie glaube, dass sehr viele Bürger ein Ungerechtigkeitsgefühl empfinden und Aufklärung wünschen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)., Das Mautdebakel von Scheuer habe den Steuerzahler rund 250 Millionen Euro gekostet, ergänzte Michaelsen. Scheuer habe das Haushalts- […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. "Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart Einsparpotenziale erschließen.", Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen, auch um dazu […]

Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses. "Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar", sagte Luksic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Luksic ergänzte: "Das Haushalts- und Vergaberecht und die Rechte des Parlamentes wurden ignoriert. Man hätte das EuGH-Urteil abwarten […]

Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King`s College in London, warnt vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg und sieht für deren Wahl mehrere Gründe. "Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren - neben China und Russland", sagte Neumann dem "Tagesspiegel"., "Dazu kommt, dass die Berliner Justizsenatorin selbst iranischer Abstammung ist und zuvor eine wichtige Rolle im Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die "Bild"., Scheuer soll demnach am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Anfang Mai 2022. Scheuer bestätigte den Schritt der Behörden. "Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen […]

Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik., "Das ist mal wieder Populismus von Links: Der von der Linkspartei vorgeschlagene erhöhte Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Immobilien ab vier Millionen Euro verkennt den Charakter der Grunderwerbsteuer als am Verkehrswert ausgerichtete Verkehrsteuer und ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er warnte außerdem davor, dass es wegen der […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel"., Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. "Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen", sagte er. Die Erfahrung lehre: "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist.", Es brauche eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner, sagte Kretschmer. […]