Politik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten., "Es bleiben große Zweifel, ob die europäische `Koalition der Unwilligen` und Selenskyj überhaupt Frieden anstreben", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kompromissbereitschaft bei Selenskyj, Merz und Co. liege weiterhin bei "nahe Null". Das Beharren auf Maximalforderungen wie einer Waffenruhe als Vorbedingung für Verhandlungen erschwere den Weg zu […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der "Spiegel" berichtet. Darunter war der digitale Kalender von Badenberg, in dem ihre Termine und Gesprächspartner vermerkt sind. Auch private Daten seien erbeutet worden, hieß es in Sicherheitskreisen., Die Angreifer sollen sich in E-Mails fälschlicherweise als ranghoher Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgegeben haben. Offenbar klickte ein Mitarbeiter […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) blickt skeptisch auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington. "Substanziell ist nichts vorangekommen, und ich würde sehr davor warnen, sich vernebeln zu lassen, dass der amerikanische Vizepräsident den ukrainischen Präsidenten nicht beleidigt hat", sagte der Grünen-Außenpolitiker den Fernsehsendern RTL und ntv., Richtig sei, dass man sich zusammengesetzt habe und einig sei, dass die Arbeit weitergehen müsse. Aber gerade mit Blick auf ein geplantes Dreiertreffen von Putin […]

Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bewertet die Teilnahme des deutschen Marineschiffs "Berlin" an der von Kanada geführten Übung "Nanook" im Nordatlantik als wichtigen Beitrag zur militärischen Abschreckung., "Wir haben das Interesse, die Freiheit der Seefahrt auch im nördlichen Atlantik zu verteidigen", sagte Schmid an Bord des Einsatzgruppenversorgers den Sendern RTL und ntv. "Wir sehen eben ein imperialistisches, aggressives Ausgreifen Russlands auch im Norden. Deshalb ist es wichtig, hier […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu Notleidenden weltweit. "Viel zu viele, über 600 weltweit, haben ihren mutigen Einsatz in den letzten beiden Jahren mit dem Leben bezahlt", sagte Wadephul am Dienstag., Humanitäre Hilfe trage zu Sicherheit und Stabilität bei und bereite damit den Weg zum Frieden, so der Außenminister. "Humanitäres Engagement bleibt in einer Welt voller Krisen und Konflikte unverzichtbar." Deutschland übernehme dabei Verantwortung und […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Rücktritt nahegelegt. "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben", sagte Reichinnek dem "Tagesspiegel"., Auslöser ist ein Auftritt von Klöckner auf dem Sommerfest der CDU Koblenz. Es fand im Innovationsforum einer Firma in Koblenz statt, das mehrheitlich einem Unternehmer gehört, der auch das Online-Portal "Nius" mitfinanziert. Bei dem Empfang […]

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundeswehrsoldaten an einer Friedensmission in der Ukraine teilnehmen könnten. Zugleich warnte er vor einer verkürzten Debatte und wies auf zahlreiche Voraussetzungen für einen Einsatz hin., "Die Diskussion über mögliche Bundeswehrsoldaten in der Ukraine greift viel zu kurz", sagte Sensburg der "Rheinischen Post". Entscheidend für den Einsatz einer Friedenstruppe seien die Bedingungen. "Militärisch macht eine solche Mission nur dann […]

Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung., "Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldet Zweifel an, ob das von US-Präsident Donald Trump am Abend angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj zustande kommen kann. "Ob der russische Präsident den Mut haben wird, zu einem solchen Gipfel zu kommen: Das wissen wir nicht", sagte Merz am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Deswegen brauche es jetzt "Überzeugungsarbeit"., Eine echte Verhandlung könne jedenfalls es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst […]