Politik

Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem weiteren "Fehlstart"., Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der "Bild": "Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen." Deutschland brauche einen "konkreten Rentenplan". Wer den Bundeszuschuss kürze und zugleich höhere Beiträge riskiere, sorge für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das sei keine Entlastung. […]

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen., "Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag. Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen. "Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden", mahnte […]

Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und damit vor Drohungen der Konzerne einzuknicken., "Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen", sagte Baas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Politik unterschätzt ihre eigene Macht und überschätzt die der Pharmakonzerne", fügte Baas hinzu. Selbst in den USA, wo Präsident Donald Trump die Hersteller massiv unter Druck […]

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut., Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Die Digitalabgabe muss kommen - und sie muss schnell kommen." Die Gründe lägen auf der Hand. Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen., Es dürfe nicht sein, dass internationale […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben., Er sagte am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, dass in Zeiten "großer Herausforderungen" der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern entscheidend sei, um Deutschland "stark und resilient" zu halten. Klingbeil äußerte sich beeindruckt von der zentralen Rolle, die der kanadische Regierungschef Mark Carney der Mitbestimmung zuletzt öffentlich beigemessen […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher Regulierung gewarnt., "Wenn die Mentalität ist, wir regulieren schon die Entwicklungsphase weg, dass es gar nicht zu einem Produkt kommt, dann sage ich: Das geht nicht", sagte Wildberger am Montag in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Deutschland und Europa bräuchten "viel mehr Gestaltungsfreiheit, um überhaupt ein Produkt bauen zu können"., […]

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert., "Dass Friedrich Merz kein Interesse an Klimaschutz hat, ist offensichtlich. Das gilt auch für die ehemalige Gaslobbyistin und Wirtschaftsministerin Reiche", sagte Neubauer am Montag in der ntv Sendung "Blome & Pfeffer"., Der Gesetzentwurf würde "deutsches und europäisches Recht" unterwandern. "Weder Klimaziele noch EU-Vorgaben für Gebäudeeffizienz […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den hohen Druck bei politischen Entscheidungen., "Es zeigt, wie schwierig es ist, unter enormem Druck, der permanent herrscht, der auch entsprechend noch mal aufgeheizt ist von der Erwartungshaltung, zu Lösungen zu kommen", sagte Wildberger am Montag in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Wenn vieles "sehr unter Zeitdruck […]

Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen., Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sagte dem "Tagesspiegel": "Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen." Union und SPD hätten sich […]