Politik

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt. Die Altkleidersammlung gerate zunehmend unter Druck, sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Mehr Mengen, schlechtere Qualität und viele Stücke seien nicht mehr wiederverwendbar. Das bringe vor allem Kommunen und gemeinnützige Sammler an ihre Grenzen. "Ohne eine Neuordnung der Verantwortung droht das bestehende Sammelsystem wirtschaftlich zu kippen", sagte Krischer. Die Hersteller […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag., Vor Beginn des Deutschen Ärztetags an diesem Dienstag in Hannover bezeichnete Reinhardt die bisherige Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als "Affront". Statt zwölf Milliarden Euro, die nötig seien, wolle der Vizekanzler nur einen Bruchteil davon zahlen, sagte der Ärztepräsident der FAZ […]

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer internen Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) für das Bundesumweltministerium hervor, über die der Fachinfodienst Tagesspiegel Background berichtet., Hintergrund ist, dass über den Redispatch-Vorbehalt der Zubau von erneuerbaren Energien in Regionen mit knappen Stromnetzkapazitäten eingeschränkt werden soll. Betreiber neu installierter Wind- oder Solarparks würden dort über […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden., Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum eingehalten habe und auch im laufenden Jahr im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehe. Der Schuldenstand Deutschlands lag den Angaben zufolge 2025 bei 63,5 Prozent, deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von […]

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer., Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der Einkommenssteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. "Bei der Reform der Einkommenssteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollten sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.", Der Bundesrat […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb wolle die Union diejenigen stärken, die dieses Land am Laufen halten., Pendler bräuchten spürbare Entlastungen - ob durch eine Mobilitätsprämie oder eine höhere Pendlerpauschale, forderte Müller. Kleine und mittlere Einkommen könnten zudem mit dem Direktauszahlungsmechanismus […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. "Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete", sagte Makejew dem "Spiegel". Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die politische Legitimität, heute als Vermittler aufzutreten., Makejew, der den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius bei dessen Besuch in […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket., Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Regierung solle sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen., Viele Menschen wünschten sich, dass man nicht alles einzeln diskutiere, sondern wirklich in einem großen […]

Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers "nicht aufgeben", sagte er am Montag in London., Er fügte zudem hinzu, dass er nicht glaube, dass Großbritannien unregierbar sei. Die Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen der letzten Woche sei "sehr hart" gewesen. "Ich verstehe das, ich spüre es und ich übernehme die Verantwortung." Aber es gehe nicht nur […]