Politik

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026., "Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag bei einem Besuch der Raffinerie. "Wir wollen Schwedt langfristig stärken, industrielle Wertschöpfung sichern und neue Perspektiven für die Region schaffen.", Im Mittelpunkt des Besuchs standen dem Ministerium zufolge die Sicherung der Energieversorgung, neue Investitionsimpulse sowie die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht., "Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen", sagte Wegner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der CDU-Politiker forderte, dass "alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht […]

Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. "Russland weiß, wer die Ansprechpartner in Europa sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur, es gebe "ein klar definiertes Vermittlungsumfeld"., Falls Russland ernsthaft verhandeln wolle, seien die entsprechenden Personen auf europäischer Seite bekannt. Namen wollte der Regierungssprecher aber nicht nennen. Die Bundesregierung werde sich jedoch "weiter an den Vermittlungsbemühungen beteiligen", […]

Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt., Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig tagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow", ergänzte er., Der Regierungssprecher reagierte damit auf eine öffentliche Beschwerde von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" die […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag. Die Gewerkschaft kündigte an, dass die Beschäftigten der Kranken- und Altenpflege diesen "Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen" nicht hinnehmen würden., Konkret bezieht sich Bühler auf den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung und Überlegungen für Einsparungen in der Pflegeversicherung. […]

Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat den Stopp der geplanten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat begrüßt., "Die Entlastungsprämie ist wenig zielgenau. Sie ist sehr teuer", sagte Felbermayr den Sendern RTL und ntv. Wenn die Bundesregierung entlasten wolle, gebe es "bessere Methoden". Felbermayr riet der Bundesregierung deshalb, von der Maßnahme Abstand zu nehmen. Angesichts der angespannten Haushaltslage stelle sich ohnehin die Frage, "ob man überhaupt etwas tun muss"., Zwar seien die Spritpreise […]

Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen: "An Kriminalitätsschwerpunkten können solche KI-Technologien einen wertvollen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung leisten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung"., Gemeint sind Programme, die in den Bewegtbildern von Überwachungskameras verdächtige Verhaltensmuster erkennen können. Kameras gibt es im öffentlichen Raum […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der "Entlastungsprämie"., "Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Sie wollte sich Söders Aussage nicht anschließen, wonach die Prämie wohl vom Tisch sei. "Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet - der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war - das muss man ja […]

Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Auch bestehende Maßnahmen würden "verstärkt auf den Prüfstand gestellt", sagte die Professorin für Soziologie an der Hertie School of Governance der Mediengruppe Bayern., "Ein aktuelles Beispiel ist die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner", so Kreyenfeld. Auch das Ehegattensplitting rücke verstärkt in den Blick. "Beide Regelungen weisen eine ähnliche Problemlage auf: Sie fördern vor […]