Politik

Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein direktes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Trump veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) eine entsprechende Mitteilung auf seiner eigenen Plattform "Truth Social". Inwieweit Putin und Selenskyj mit dem Vorhaben einverstanden sind, war zunächst unklar., Trump schrieb, er habe "ein sehr angenehmes Treffen mit hochrangigen Gästen im Weißen Haus" gehabt, zu denen neben Selenskyj […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet bei einem Friedensabkommen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit der Entsendung deutscher Soldaten in das von Russland überfallene Land., "Dass deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssen, halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine generelle Absage halte ich deshalb für falsch. Wenn es darum gehen sollte, ein Friedensabkommen zu überwachen, dann […]

Die Unionsparteien verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und liegen nur noch knapp vor der AfD., Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 26 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Stand seit Ende Mai., Die SPD hält ihre 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und […]

Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayse Asar, hat von Ministerin Dorothee Bär (CSU) mehr Tempo in der Umsetzung wichtiger Vorhaben eingefordert., Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Asar: "Ein wirksamer Plan für Zukunftstechnologien ist nicht zu erkennen." Weiter kritisierte sie: "Die Zuständigkeiten sind weiterhin ungeklärt, Gesetzesinitiativen gibt es erstmal keine." Bär steht seit Mai an der Spitze des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)., Hintergrund der Aussage sind […]

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich am Montag bei ihrem Treffen im Weißen Haus betont harmonisch präsentiert., Anders als beim Eklat während Selenskyjs letztem Besuch Ende Februar verzichtete Trump dieses Mal auf verbale Attacken - auch nach entsprechenden Fragen der anwesenden Journalisten. Gleichzeitig versuchte Selenskyj immer wieder, seine Dankbarkeit gegenüber den USA auszudrücken. Im Frühjahr hatte US-Vizepräsident JD Vance, der sich nun ganz aus dem […]

Die Hamas ist offenbar bereit, dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag zuzustimmen, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde., Das berichten arabische Medien am Montag unter Berufung auf Hamas-Vertreter. Der Vorschlag sieht den Berichten zufolge eine schrittweise Freilassung der verbleibenden Geiseln und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor., Ein Treffen zwischen dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, palästinensischen Fraktionen, dem ägyptischen Geheimdienstminister und Hamas-Vertretern wurde als positiv bewertet. […]

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt., "Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem "Spiegel". "Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen", so der SPD-Politiker., Ahmetovic sagte weiter: "Deutschland ist bereit, einen Beitrag zu […]

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump warnt Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor Zugeständnissen an Russland., Mit Blick auf mögliche Gebietsabtritte sagte Makeiev "HR Info", Frieden entstehe nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor: "Wer Russland heute belohnt, zerstört das internationale Rechtssystem. Solche Kompromisse öffnen die Büchse der Pandora für Europa. Und im Endeffekt: Territorium ist nicht abstrakt - dort leben Millionen von […]