Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus am Montag unterstützen., Auf Wunsch von Selenskyj werde sie an dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus teilnehmen, kündigte die CDU-Politikerin am Sonntag an. Bereits am heutigen Nachmittag empfängt sie demnach Selenskyj in Brüssel. Gemeinsam wollen sie an der Videokonferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht nach dem Alaska-Gipfel und Telefonaten von US-Präsident Donald Trump mit den Europäern Anlass für vorsichtigen Optimismus., "Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj am Montag wird in den Geschichtsbüchern stehen", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Entweder als Beginn eines echten Friedensprozesses oder als der Zeitpunkt, ab dem die Europäer für sich alleine kämpfen mussten.", "Es gibt mehr Grund für positive Sichtweisen: […]

Der Schweizer Publizist Roger de Weck geht davon aus, dass sich die tendenziell EU-skeptischen Schweizer infolge von Donald Trumps Zollhammer nun verstärkt der Europäischen Union zuwenden werden. In der Volksabstimmung über das auf dem Tisch liegende Vertragspaket, das die Beziehungen der Schweiz zur EU für die Zukunft sichern soll, werde es mehrheitlich ein Ja geben, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., "Die Schweiz wäre von allen guten Geistern verlassen, mit […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. "Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist", sagte Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)., Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es von europäischer Seite an dem Treffen gebe. "In früheren Zeiten freuten wir uns eher, wenn sich der russische und der amerikanische Präsident verstanden. […]

Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen., "Die Entscheidung des Kanzlers ist vollkommen richtig", sagte Wiese dem "Stern". "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson und gilt. Das bedeutet jedoch nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer fragwürdig handelnden Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.", Dass es darüber Diskussionen in der Union gebe, sei verständlich und nachvollziehbar, sagte der Erste Parlamentarische […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf dafür kritisiert, dass auch während des Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in Alaska die Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt worden waren. "Putin begleitet dies mit Raketen, die er weiter auf ukrainische Städte abfeuern lässt", sagte Wadephul der "Bild". "Er zeigt der Welt, dass seine Sprache die der Gewalt ist.", Für eine friedliche Lösung in der Ukraine gibt es laut […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den ukrainischen Präsidenten gut vorbereiten, bevor dieser am Montag auf US-Präsident Donald Trump trifft. Er habe keine Befürchtungen, dass dieses Treffen so desaströs enden könnte, wie der erste Besuch im Weißen Haus, sagte Merz der RTL/ntv-Redaktion., "Wir werden mit Wolodymyr Selenskyj morgen Nachmittag noch einmal ausführlich sprechen. Wir werden auch noch einmal Rat geben, weil er hat auch danach gefragt. Er hat ja auch gesehen, […]

Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch Möglichkeiten, wie dieser Gipfel zum Erfolg werden könnte., Voraussetzung sei, dass jetzt die "richtigen Schritte" unternommen würden, sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. "Er hat uns ja sehr ausführlich dargelegt, wie intensiv er mit Putin über Modalitäten eines Friedensabkommens gesprochen hat. Bis hin zu der Zusage, dass Amerika […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder eine selbstkritische Bewertung der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgenommen., "In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben", schreibt Linnemann laut der "Bild" und benennt die aus seiner Sicht größten […]