Politik

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erinnert. Es dürfe keine Beschwichtigungspolitik geben, wie sie einst der britische Premier Arthur Neville Chamberlain gegenüber Nazi-Deutschland betrieben habe, sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., "Was Europa braucht, ist kein weiterer […]

Bei der Deutschen Bahn wird es einen Wechsel an der Spitze geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bahn AG, Werner Gatzer, und dem bisherigen Bahn-Chef Richard Lutz, es sei "Zeit für eine Neuaufstellung, sowohl strukturell als auch personell"., Vor diesem Hintergrund sei man übereingekommen, den noch bis 2027 laufenden Vertrag des Bahnchefs vorzeitig einvernehmlich zu beenden. Lutz, der […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, "dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will", sagte Stegner der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn das nicht unterbunden wird von der Union, dann kostet das nicht nur die gemeinsame Regierung, sondern auch […]

Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus "prüfenswert", sagte Amthor der "Welt"., "Ich finde, diese Idee hat ja einen gewissen Charme, denn sie zahlt ja ein auf ein gerechteres Verständnis. Denn wir müssen ja schon zur Kenntnis nehmen, das […]

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. "Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein", sagte Throm der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Die Kosten illegaler Migration sind wesentlich höher als die für Grenzkontrollen, von den Auswirkungen der illegalen Migration auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz zu Schweigen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Wie […]

Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst kritisiert das Verhalten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. "Er hat ganz eindeutig die Position von Herrn Trump übernommen", sagte die frühere Nato-Strategin im Deutschlandfunk. "Ich halte dieses Festhalten an Herrn Trump in sehr merkwürdiger Form, mit vielen Kniefällen verbaler und anderer Art verbunden, für nicht hilfreich.", Der Nato-Generalsekretär sei seit einigen Monaten sehr deutlich dabei, die Positionen der US-Regierung eins zu eins […]

Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte., Wilke sagte, die AfD verfolge zunehmend das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. "Auch wenn sie es immer wieder […]

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska gedämpft., Putin habe kein Interesse zu verhandeln, sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Trump will den Krieg beenden, Putin will die Ukraine auslöschen", so Röttgen. "Darin liegt die Bedrohung auch für uns." Indem die Ukraine kämpfe, verschaffe sie den Europäern Zeit, um […]

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobt die Bemühungen der Bundesregierung, in Sachen Frieden in der Ukraine im Verbund mit Europa stark aufzutreten., "Es ist richtig, dass es einen starken Schulterschluss mit Präsident Selenskyj gibt, aber auch mit Frankreich, mit Großbritannien, mit der Nato, mit der Europäischen Kommission, weil nur Geschlossenheit an dieser Stelle auch einen Eindruck auslösen kann, der am Ende Wirkung zeigt", sagte Audretsch den Fernsehsendern RTL und ntv., "Es ist […]