Politik

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst massive Sicherheitssorgen in Deutschlands Innen- und Verfassungsschutzbehörden aus., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die "absehbare Regierungsübernahme der AfD" für eine "reale Gefahr für die nationale Sicherheit". Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu hochgeheimen Informationen "zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus. Informanten des Verfassungsschutzes droht die Enttarnung", warnt Maier., Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, mahnt Korrekturen der Sicherheitsarchitektur […]

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Fall um die groß angelegte Täuschung bei Einbürgerungen aufarbeiten zu wollen. Man werde "alles Erforderliche unternehmen, um erfolgte Betrugshandlungen in Wiedergutmachungsverfahren aufzudecken", sagte ein Sprecher dem "Spiegel"., Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich etliche Betrüger, hauptsächlich aus China, deutsche Pässe erschlichen hatten. Sie stellten Einbürgerungsanträge beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln; dabei gaben sie sich fälschlicherweise als Verwandte von Juden aus, die einst von den […]

Nach dem schlechten Abschneiden der bisher regierenden CDU in Sachsen-Anhalt fordert Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer, über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen. Die Union werde den notwendigen Ruck in Deutschland nicht allein erreichen, sagte Kretschmer am Montag der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung", die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehören., Es brauche einen breiten gesellschaftlichen Konsens über Parteigrenzen hinweg, so Kretschmer. Haltung ersetze das Handeln nicht. Die Menschen erwarteten Lösungen bei […]

Die Europäische Kommission hat ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete das "Global Gateway"-Partnerschaftspaket am Montag während ihres Besuchs in Nuuk. Die Summe soll in den Jahren 2026 und 2027 in Grönland investiert werden und umfasst Bereiche wie Bildung, Fischerei und kritische Rohstoffe., "Grönland kann auf die EU zählen", sagte von der Leyen. "Das war meine Botschaft bei meinem letzten […]

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sind die traditionellen Volksparteien in Deutschland nach Worten von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unter erheblichem Druck. Er sehe, "dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind", sagte Merz am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands., Das gelte für die SPD schon länger, "aber das gilt für uns auch". Die Union müsse wieder stärker in der Breite der Bevölkerung verankert […]

Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat SPD-Chefin Bärbel Bas mögliche Konsequenzen für die geplanten Reformen der Bundesregierung angedeutet., "Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt", sagte die Bundesarbeitsministerin am Montagnachmittag in Berlin. "Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen. Wir wollen gleichzeitig sichere […]

Nach der Wahlschlappe der Union in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz "Konsequenzen" versprochen., "Ich muss einräumen: Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren - seit Jahrzehnten auch - eingefahren hat", sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen." Der Kanzler fügte hinzu, dass es in zwei Wochen zwei weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin geben werde. "Und […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält sich die Linke mit Blick auf ihre mögliche Rolle bei der anstehenden Regierungsbildung bedeckt. "Am Ende des Tages müssen das die Parteien entscheiden, die weitaus stärker sind als wir", sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur., Einen Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Sigmund von der AfD werde man selbstverständlich nicht unterstützen. "Es wird keine Stimme aus der Linken geben." Mit Blick auf […]