Politik

Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. "Mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik beginnt jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren", sagte Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Die Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeibeamtin sagte: "Wer Sicherheit ernst meint, darf aber nicht nach Bauchgefühl […]

Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt. Ein solcher Schritt sei "völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern.", "Dem Gesetzentwurf fehlt die Balance, denn immerhin haben die GKV-Versicherten immer geliefert und jahrelange Beitragserhöhungen […]

Der FDP-Politiker Henning Höne will für den Fall der Wahl zum Bundesvorsitzenden seinen Rivalen Wolfgang Kubicki zum Parteivize machen. "Sollte ich zum Bundesvorsitzenden gewählt werden, freue ich mich natürlich, wenn er als mein Stellvertreter Teil des Teams ist", sagte Höne dem "Spiegel"., "Ich habe immer gesagt, dass Wolfgang Kubicki ein wichtiger Teil der Partei ist und auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen muss." Höne sagte weiter: "Selbstverständlich gilt das auch […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen Rückgang der Asylzahlen: Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die AfD sei diese Entwicklung "pures Gift", sagte Fiedler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Putin verliere damit bei seiner hybriden Kriegsführung ein wesentliches Element zur Destabilisierung der Europäischen Union sowie ihrer Demokratien. "Die AfD als Multiplikator von Putins Propaganda verliert […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. "Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Deshalb ist eine Reform dringend nötig und es ist richtig, dabei auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.", Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Die Vorschläge drohen, einseitig Beitragszahler und Betriebe zu belasten. Das ist das […]

Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung., "Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind - und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Menschen würden das an der Zapfsäule spüren, aber auch an der wachsenden Sorge, ob der Sommerurlaub wie […]

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. "Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten der Bundesregierung kommen", sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin Politico., Bestenfalls lege die Bundesregierung "ein Gesamtpaket vor". Der Staat müsse jetzt liefern. "Dann sind wir Unternehmer sicher auch bereit, unseren Teil beizutragen", so Gönner. Zugleich äußerte sie Zweifel an der Umsetzung zentraler Ankündigungen. "Ich habe derzeit nicht das Gefühl, […]

US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen zu führen, schrieb er am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst "Truth Social"., Zugleich warf er dem Iran vor, den Waffenstillstand in der Straße von Hormus gebrochen zu haben und Schiffe ins Visier genommen zu haben. Er verwies darauf, dass die USA einen "sehr fairen und vernünftigen Deal" anbieten würden. […]

Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag sowie die Arbeitszeiten des Parlaments., "Seit Sommer letzten Jahres kündigt die Bundesregierung große Reformen an und wir müssen feststellen, dass das Parlament dazu bisher nichts Handfestes erreicht. Das drückt sich auch darin aus, dass die Plenarsitzungen derzeit kürzer als gewöhnlich sind, weil die Koalition so wenige Gesetze aufsetzt", sagte […]