Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen "starken Platz" in einer "neuen Weltordnung" sichern., "Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche. In dieser solle Europa "seinen starken Platz" finden, damit es "auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt" sei., Dazu müsse man in […]

Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies darauf, dass viele Menschen die Belastungen der anstehenden Projekte deutlich spürten., "Machen wir uns nichts vor - wir wissen natürlich auch um die Notwendigkeit der Reformen und dass es eben auch Anstrengungen damit verbunden sind", sagte Schenderlein am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Bis zur Sommerpause haben wir […]

Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, spricht sich gegen eine starre Renten-Altersgrenze aus. Feste Zahlen seien nicht hilfreich, sondern die Lebensarbeitszeit müsse im Mittelpunkt stehen, sagte Ott im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico., Mit Blick auf körperlich belastende Berufe warnte Ott vor pauschalen Lösungen. Wenn jemand mit 16 angefangen habe zu arbeiten und jeden Tag auf den Knien den Boden lege, sei das eine andere Ausgangsvoraussetzung, als wenn jemand […]

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle und eine Erweiterung der Haftplätze in Deutschland., "Wir Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und unsere Ermittlungsarbeit landet jetzt nur noch auf großen Aktenbergen", sagte der Polizeigewerkschafter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei sehr frustrierend und müsse ein Ende haben, forderte Kopelke. Justiz und Polizei müssten durch den Pakt für […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher Kenntnis erlangen., "Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe neue schlimme Phänomene, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Wenn sich Männer auf digitalen Plattformen zu geplanten Vergewaltigungen austauschten, sei es richtig zu sagen: Wer von einer solchen Chatgruppe Kenntnis erlange und keine Anzeige […]

In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt., Die iranische Militärführung erklärte, dass die Straße von Hormus vollständig gesperrt sei und Schiffe, die versuchen würden, die Meerenge zu passieren, angegriffen würden. Zwei Schiffe seien bereits beschossen worden. Die USA dementierten diese Angaben und sagten, dass Handelsschiffe weiterhin die Straße von Hormus passierten., US-Präsident Donald Trump warf dem Iran einen schweren Bruch der […]

Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag zur Justizministerkonferenz der Länder., Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sagte, die Zunahme schwerer Gewalttaten durch strafunmündige Kinder zeige, dass bestehende Instrumente kritisch überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden müssten. Es brauche ein besser abgestimmtes Vorgehen von Justiz, Jugendhilfe, Eltern und Polizei, […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen., "Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Sie belasteten die Grenzregionen zu stark., Hubig sagte, sie komme aus Rheinland-Pfalz. Dort gebe es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen massiv aufgehalten würden. Für […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg., Sie wolle weitere Gesetzeslücken im Kampf gegen sexuelle Gewalt schließen. "Wir müssen zum Beispiel den Schutz vor verbaler sexueller Belästigung verbessern", sagte Hubig. Das Phänomen betreffe vor allem junge Frauen. Zudem arbeite man an einer Anpassung des Mordparagrafen, um sicherzustellen, dass Femizide konsequent […]