Politik

Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Nato dringt der lettische Verkehrsminister Atis Svinka auf ein schnelleres Bautempo beim milliardenschweren Bahnprojekt Rail Baltica., "Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren und zeigen, dass wir vorankommen", sagte Svinka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sein Land wisse seit Langem, "dass Russland eine Bedrohung ist", sagte der Politiker und ergänzte: "Wir brauchen sichere Verteidigungskorridore. Dazu zählen Rail Baltica sowie unsere Häfen." Svinka riet Ländern wie Deutschland […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung., Schwesig sagte der "Bild am Sonntag": "Das Hautkrebs-Screening zu streichen, ist völlig falsch. Bei der Bekämpfung von Krebs ist die Früherkennung entscheidend. Wir müssen Krebs bekämpfen. Die Zahlen für Hautkrebs sind alarmierend. Wir müssen Prävention stärken und nicht schwächen.", Schwesig, die selbst eine Brustkrebserkrankung überstanden hat, ergänzte: "Es ist richtig, […]

Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen und auch weiter kein Ende des Konfliktes in Sicht sein könnte, an dem auch eine mögliche Bundeswehrmission hängt., "Es ist ein desolates Zeichen, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Krieges geführt haben", sagte die […]

Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz bekommen NRW-Landeschef Henning Höne etwas Rückenwind aus seinem Landesverband. Auf dem Landesparteitag in Duisburg wurde er am Samstag mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender der FDP NRW wiedergewählt - ein für seine Verhältnisse sehr gutes Ergebnis., 2024 hatte er 79 Prozent Zustimmung bekommen, 2023 sogar nur 54 Prozent - und das ohne Gegenkandidaten. "Gemeinsam haben wir ein Ziel: Wir wollen das Comeback für […]

Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Entlastungsprämie über 1.000 Euro je Arbeitnehmer sofort wieder zu stoppen., Der "Bild-Zeitung" sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich, es wäre gut, "der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen". Ziel müssten Maßnahmen sein, die "endlich Entlastung für Leistungsträger bringen"., Dittrich beklagte: "Diese Prämie ist […]

Verdi-Chef Frank Werneke hat Überlegungen zurückgewiesen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten werde vor nichts mehr zurückgeschreckt, sagte der Vorsitzende von Deutschlands zweitgrößter Gewerkschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Dass die Union sich traut, die Streichung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag auf die in Berlin kursierenden Giftlisten zu setzen, ist nicht nur unerhört - das ist ein Alarmzeichen: In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung […]

Beim deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren haben keine Einigkeit erzielt, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen"., Es soll sogar zwei verschiedene Ergebnisberichte geben. Am Wochenende will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterrichten lassen und bis Dienstag entscheiden, bevor er am Donnerstag und Freitag kommender Woche den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf Zypern […]

Für viele Deutsche sind vor allem die Mineralölkonzerne an den hohen Benzinpreisen schuld. 46 Prozent sind davon überzeugt, dass die hohen Benzinpreise hauptsächlich auf die überhöhten Preise der Mineralölkonzerne zurückzuführen sind, hat das Institut für Demoskopie in Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) erfragt., Nur 7 Prozent sehen den Irankrieg als wichtigste Ursache für den Preisanstieg. 45 Prozent der Befragten sehen die Verantwortung bei beiden gleichermaßen., Seit 1. April […]

Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf einen härteren Migrationskurs verständigt. Beim Treffen in Italien einigten sich die Innenminister der drei Länder auf mehr Kontrolle, schnellere Abschiebungen und eine klarere Linie., Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Samstag, dass Europa mit dem EU-Asylpakt die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen solle. Mit klaren Abkommen, einem konsequenten Kurs und kontrollierten Rückführungen wolle man illegale Migration stoppen und das Geschäft der […]