Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen., "Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Sie belasteten die Grenzregionen zu stark., Hubig sagte, sie komme aus Rheinland-Pfalz. Dort gebe es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen massiv aufgehalten würden. Für […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg., Sie wolle weitere Gesetzeslücken im Kampf gegen sexuelle Gewalt schließen. "Wir müssen zum Beispiel den Schutz vor verbaler sexueller Belästigung verbessern", sagte Hubig. Das Phänomen betreffe vor allem junge Frauen. Zudem arbeite man an einer Anpassung des Mordparagrafen, um sicherzustellen, dass Femizide konsequent […]

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche., Demnach sollen Kinder früh lernen, wie im Ernstfall gehandelt werden kann. Mit Blick auf die veränderte Bedrohungslage seit dem russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine, aber auch angesichts zunehmender klimabedingter Schadensereignisse halte die IMK eine stärkere Verankerung […]

Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen., "Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt würden zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung zwingen. "Gleichzeitig […]

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er "keine Perspektive" für einen Abbau der politischen Brandmauer zur Partei, sagte Schlink dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Problematisch sei jedoch, dass man die AfD "an den parlamentarischen Ritualen und Konventionen nicht so teilnehmen lässt wie alle anderen"., Schlink verwies dabei unter anderem auf die Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze und Vizepräsidentschaften. […]

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Leiter der "Taskforce" der Regierungskoalition zu Energiepreisen., "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Armand Zorn (SPD) der Zeitung. Die Maßnahme habe gut gewirkt., Sepp Müller (CDU) ergänzte, eine […]

Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, sagte Krach dem "Spiegel"., "Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen", sagte Krach. Wer beim Wohnungsgeld und Elterngeld spare, die Kosten für das Deutschlandticket erhöhe, bei der Pflege kürzen und eine bereits angekündigte Erhöhung des Bafög stoppen wolle, treffe allein in Berlin Hunderttausende Menschen. Das […]

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, um die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen zu erhöhen., "Ich schlage eine Zukunfts-Solidaritätsabgabe vor, mit klarer Zielsetzung und Laufzeit", sagte Krach dem "Spiegel". "Wir erheben einen Zukunftssoli von 5 Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030.", Diese Einnahmen sollten gezielt in […]

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert., Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenser mache die Gesellschaft besorgt, sagte ihr Vorsitzender, Volker Beck, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Diese Gewalt sei auch nicht durch palästinensischen Terror zu rechtfertigen, der nicht allein von der Hamas ausgehe., Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol durchsetzen müsse, so Beck. Allein Polizei und […]