Politik

Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen "ganz klaren Regierungsauftrag" für seine Partei., Er bekräftigte am Montag bei der Wahlnachlese mit den Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin, dass er im Magdeburger Landtag mit allen Fraktionen oder auch einzelnen Abgeordneten Gespräche führen wolle. Der Regierungsauftrag könnte "deutlicher kaum sein", so Siegmund. "Das ist das beste Ergebnis, das eine Partei in Sachsen-Anhalt seit 1990 erreicht hat.", […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auch der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis., Die Regierungsparteien "und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss deutlich machen, wohin wir wollen", sagte er dem Sender Phoenix. Viele Menschen seien durch die Reformen verunsichert worden. Man habe nicht deutlich machen können, warum solche Veränderungen nötig seien. Es gebe nun Dinge, über die im Herbst geredet werden müsse, […]

Der Parteienforscher Constantin Wurthmann hat das BSW vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das BSW müsse sich jetzt final entscheiden, sagte Wurthmann der "Rheinischen Post". Gegründet worden sei es auch, um eine Alternative zur AfD anzubieten. Zuletzt habe es jedoch den Eindruck erweckt, man wolle sich der AfD anbiedern., Der Politikwissenschaftler von der Universität Mainz sagte, sein Eindruck sei, dass im BSW nicht angekommen sei, wie sehr ein solches […]

Nach dem klaren Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt setzt Parteichef Tino Chrupalla trotz des Verpassens einer absoluten Mehrheit auf die Bildung einer "stabilen Regierung"., "Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt, und diese Gespräche gilt es abzuwarten." Chrupalla verwies darauf, dass die CDU sich selbst hinterfragen müsse, welche Konsequenzen sie aus diesem für sie desaströsen Wahlergebnis ziehe. […]

Die Junge Union (JU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, die gesetzliche Rente schnell und ohne lange Übergangsfristen zu reformieren. "Ich erwarte, dass wir die gesamte Rentenreform sehr zügig im Bundestag beschließen, und zwar noch in diesem Jahr", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., "Zugleich sollte klar sein, dass alle wichtigen Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl 2029 wirksam werden", sagte er. […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag - ein Plus von 23 Prozentpunkten., Die CDU verliert mehr als die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Dahinter folgen leicht verbessert die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen ebenfalls verbessert mit 8,9 Prozent und die Linke, […]

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kann sich nach eigenen Angaben eine Führungsrolle von Ulrich Siegmund auch in der Bundespolitik vorstellen., "Sein Auftrag ist im Moment hier in Sachsen-Anhalt, entweder als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer", sagte Weidel der Funke-Mediengruppe. "So sieht er das auch selbst." Dass sie sich für Siegmund "langfristig und nach getaner Arbeit vor Ort in Sachsen-Anhalt" auch eine Führungsrolle im Bund vorstellen könne, sei "völlig klar", fügte […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit einer fraktionsübergreifenden Initiative gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik und zunehmende Hassattacken auf Politikerinnen vorgehen. Das berichtet die "Rheinische Post"., In einem Schreiben an alle weiblichen Abgeordneten betont Klöckner, dass nur 205 Frauen dem Deutschen Bundestag angehören würden. Bei 630 Bundestagsabgeordneten seien das gerade mal rund 33 Prozent in unserem Parlament. Das sei zu wenig., Klöckner warnt in dem Papier, aus dem […]

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Kurswechsel im Wahlkampf. Er reagiert damit auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt., Peters sagte der "Welt", eine zentrale Erkenntnis sei, dass "die zunehmende Polarisierung", wie sie auch in Mecklenburg-Vorpommern "vor allem von Schwesig" betrieben werde, am Ende nur der AfD nutze. Statt ständig nur über Bundespolitik zu sprechen oder darüber, wie […]