Politik

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem. "Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus", sagte Reichinnek der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir haben in der Gesellschaft insgesamt ein Problem mit Antisemitismus", fügte sie hinzu. "Es wäre vermessen zu behaupten, wir seien besser als der Rest der Gesellschaft. Auch in der Linken gibt es Antisemitismus, aber ich verwahre mich gegen den Vorwurf, bei uns sei er […]

Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., "In nicht einmal zwei Wochen soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden. So richtig es ist, Tempo zu machen, so gefährlich wäre ein Schnellschuss. "Bei so einem Großprojekt braucht es eine vernünftige Expertenanhörung und Diskussion, so Pop weiter. "Deswegen […]

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. "Zunächst schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag"., Momentan lege die Partei in den Umfragen bereits leicht zu, das sei aber "noch kein Kubicki-Effekt. Der Kubicki-Effekt beginnt bei sechs Prozent. Dann ist […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), die bislang keine Engpässe befürchtet., "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagt er dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.", Die Internationale Energiebehörde IEA prognostiziert einen Mangel an Kerosin für Europa […]

Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das 9-Euro-Ticket war und ist in keiner Weise finanzierbar", sagte die Bahn-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Selbst bei 63 Euro sind noch jedes Jahr drei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusätzlich nötig." Sie wünsche sich daher keine Neuauflage des günstigen Fahrscheins, erklärte Palla., Das 9-Euro-Ticket galt im Sommer 2022 […]

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf verurteilt. "Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates", sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse - sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens.", Bei der geplanten Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen warnte der […]

Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten., Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten […]

Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. "Wir benötigen keine 93 gesetzlichen Krankenkassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Weniger Kassen bedeuten weniger Doppelstrukturen, mehr Effizienz und eine schlankere Verwaltung - das ist ordnungspolitisch sinnvoll und gesundheitspolitisch geboten", argumentierte er. "Die deutliche Reduzierung der Kassenzahl ist richtig und überfällig.", Allerdings sei das zwar ein […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen., "Es geht nicht um Ideologien, Parteien haben nun mal verschiedene Verständnisse von Wirtschaftspolitik", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Reformen aber können nur gelingen, wenn jede Seite auch in der Lage ist, einen Schritt über die eingetretenen Pfade hinaus zu machen. Diese Bereitschaft erwarte ich von allen drei Parteien, die diese […]