Politik

Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, bringt die Partei unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Kita-Jahres ins Spiel., Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um ein verpflichtendes und beitragsfreies letztes Kita-Jahr einzuführen. Dieses solle bundesweite Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung verankern, heißt […]

Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) warnt vor der zunehmenden Verbreitung von Tabakersatzprodukten wie Vapes und tabakfreien Nikotinbeuteln. Sie werde sich bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover für einen stärkeren Jugendschutz und eine bundesweit einheitliche Regulierung dieser Produkte einsetzen, kündigte Stolz am Mittwoch an., Die Produkte, die als "rauchfreie Alternative" gelten, erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Kindern und Jugendlichen. Stolz sagte, dass ein stärkerer Jugendschutz und eine bundesweit einheitliche Regulierung notwendig […]

Fast zeitgleich bilden oder erweitern die Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Airbus, Rheinmetall und OHB insgesamt drei verschiedene Konsortien oder Kooperationen, um sich für das Satellitenaufklärungs-Projekt "Spock 2" der Bundeswehr zu bewerben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf vier Brancheninsider., Alle drei Unternehmen holen demnach verschiedene deutsche Start-ups oder mittelständische Firmen mit ins Boot - ein bislang eher unübliches Vorgehen. Die Erweiterungen und Neugründungen der Konsortien sollen im Rahmen der jetzt […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen., Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben über den Koalitionspartner gesagt haben: "Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende." Das sei aber nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen gewesen und […]

Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist", teilten das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Erstmals wurden die zentralen Handlungsfelder der Luftfahrtindustrie, des Luftverkehrs sowie der militärischen Luftfahrt in einem integrierten Ansatz zusammengeführt., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, die Luftfahrtindustrie habe im letzten Jahr ein Wachstum von 19 Prozent […]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine "ethnische Säuberung" voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, die den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen vorantreibe, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Unterstützung für Siedlungen sei finanziell und logistisch erhöht worden, während Siedler bewaffnet würden., Die Gewalt von Siedlern sei ein zentraler Bestandteil der "staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung", […]

Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen im Jahr 2024, sagte die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Ausschusses., Das Ganze sei mit 512.000 Unterstützungen einhergegangen, also Mitzeichnern, die Petitionen unterstützt haben. "Insgesamt bedeutet das einen Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich erreichten uns somit […]

Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen., Es gebe einen "fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und Kommunikationssicherheit ressortübergreifend zu verbessern", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Ein isoliertes Vorgehen einzelner Ressorts bei diesem wichtigen Thema sei nicht mehr zeitgemäß, um den Herausforderungen moderner Cyberbedrohungen und der Anforderung an digitale Souveränität zu begegnen., Hintergrund ist die verschärfte Sicherheitslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die […]

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz"., Hintergrund sind demnach Recherchen, wonach sich die Hinweise verdichten, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen. Sicherheitsexperten vermuten, dass darunter auch Waffen sind, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden., Von Notz kritisierte, dass […]