Politik

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in seinen Reden und Texten., "Ich motiviere alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, im Jahr 2026 alle modernen Instrumente für ihre Arbeit zu nutzen. Die KI ist längst Teil der modernen Kommunikation", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". Nach Recherchen des Portals "Frag den Staat" soll Voigt in mehreren seiner Ansprachen auf von KI generierte Inhalte zurückgegriffen haben, darunter womöglich bei seiner […]

Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind 64 Prozent sind überzeugt, dass der Bundestrainer seine Mannschaft besser im Griff hat als der Bundeskanzler sein Kabinett. Lediglich 4 Prozent sehen den Kanzler vorn, 32 Prozent sind unentschlossen oder machen keine Angabe., In den Prognosen der Deutschen, wer Weltmeister wird, ist das Ergebnis nicht so […]

Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft., Er habe "überhaupt keine Erwartungen", sagte der Chef der Liberalen, die im Bundestag nicht vertreten sind, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Positionen der Tarifpartner sowie auch die Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und SPD lägen so weit auseinander, dass er sich schwer vorstellen könne, dass man im Laufe eines Gespräches […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche Lagebild hätten, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Das Lagebild sei ganz einfach: Die Wirtschaft müsse wieder ins Laufen kommen., "Wir haben keine Bodenschätze, wir haben was in der Birne, das müssen wir nutzen", so der CDU-Politiker. Man müsse nach vorne kommen, und das habe […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet offenbar nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges., Wie die "Rheinische Post" berichtet, sagte Merz am Dienstag in der Unionsfraktion, der Krieg sei nicht vorbei. "Anders als Präsident Trump sich das vorgestellt hat. Unsere Einschätzung ist, dass es auch nicht so schnell gehen wird.", Mit Blick auf den Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara sagte Merz laut Teilnehmern wörtlich: "Mal sehen, ob es bis dahin eine […]

Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert., Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, "laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen, inzwischen müssten drei Ermittler in vielen […]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer verpflichtenden Betriebsrente für Arbeitnehmer in Deutschland., DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Stärkung der Betriebsrente sei grundsätzlich richtig und wünschenswert. "Eine Verpflichtung wäre jedoch der falsche Weg. Viele Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, können zusätzliche Kosten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage schlichtweg nicht […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der "Rheinischen Post": "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder verstärkt bei sich selber und dem Umfeld achten sollte.", Die Ministerin sagte weiter, dass Hitzeperioden häufiger würden und die daraus entstehenden Gesundheitsrisiken zunähmen. Diese sollten nicht unterschätzt werden. "Alle Akteure unseres Gemeinwesens sind auch weiterhin gefordert, sich besser auf Hitze […]

Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung hervorgeht, über den die "Rheinische Post" berichtet. Dies sei ein neuer Höchststand, heißt es darin. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 301 Milliarden Euro., Diese Summe verdeutliche die zentrale Bedeutung der Deutschen Rentenversicherung für die Alterssicherung, sagte Rüdiger Herrmann, Vorsitzender […]