Politik

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die "Bild"., Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bislang war das Ministerium von einem Plus von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen., Die Finanzierungslücke wird im Folgejahr wirksam. Da das bisher […]

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus., "Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren", sagte Haeusgen der "Rheinischen Post". Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache. Wichtig dabei sei ein Gesamtpaket, zu dem alle etwas beitrügen. Haeusgen sagte, es brauche einschneidende Gesundheits- und Rentenreformen. Die seien auch zu vermitteln. Wenn die Menschen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen., Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. Politischer Hass und politisch motivierte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nähmen zu. Dieser Befund müsse alle Demokraten "zutiefst beunruhigen". Politisch motivierte Kriminalität sei […]

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert., "Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler", sagte Gastel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Montag hatten mehrere Medien berichtet, dass der unterirdische Bahnknoten vermutlich erst 2031 und damit zehn Jahre später als geplant fertiggestellt wird. Die Kapazität und die betriebliche Flexibilität des neuen Bahnknotens seien ungenügend, bemängelte Gastel. […]

Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle., Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden Angehörigen." Audretsch weiter: "Und dann verspricht Bärbel Bas Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne Idee, wie sie das finanzieren will. […]

Der sogenannte "Lenkungskreis" für die gesperrte Bonner Nordbrücke über den Rhein nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit., Geleitet wird das Gremium von Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU), außerdem gehören ihm Vertreter aus Bundesverkehrsministerium, Autobahn GmbH, Land NRW, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis an. Der "Lenkungskreis" soll "die weiteren Schritte koordinieren", wie es hieß., Über die Bonner Nordbrücke führt eine Autobahn und damit eine wichtige Verkehrsader im […]

Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen Sitzung geeinigt, wie der "Focus" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet., Ein Sprecher der Unionsfraktion wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Seit dem 1. Mai gilt der Tankrabatt, befristet auf zwei Monate. Lange war aber unklar, ob man ihn verlängern wird., Die Bundesregierung hatte die Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter eingeführt, […]

Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, fordert eine Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Jugendlichen., Das derzeit geltende Schutzalter von 14 Jahren für sexuelle Kontakte mit Erwachsenen sei zu niedrig, sagte sie dem Tagesspiegel. Claus begrüßte grundsätzlich den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" für Minderjährige einzuführen. Sie erklärte: "Das ist ein erster Schritt. Doch er allein reicht nicht, wenn es darum geht, […]

Der Iran hat nach US-Angaben einen Apache-Hubschrauber des US-Militärs abgeschossen, der über der Straße von Hormus patrouilliert haben soll., US-Präsident Donald Trump teilte am Dienstag weiter mit, auf den Abschuss reagieren zu müssen. Bei dem Vorfall blieben laut Trump beide Piloten unverletzt., Unterdessen erklärte der US-Präsident am Dienstag, dass ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran "in zwei oder drei Tagen" erreicht werden könnte. Dieses Abkommen würde verhindern, […]