Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die "Rheinische Post" berichtet, verwies Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag darauf, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege., "Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende", sagte er demnach wörtlich. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, "weil es […]

Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden Reformen., Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne sich keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet würden. Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer, gerade in hohen Tarifgruppen, die Hauptlast der Reformen […]

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhalten optimistisch geäußert., Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte der Kanzler in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag: "Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und, wenn es geht, sogar im Konsens […]

Beim Bundestags-Planspiel "Jugend und Parlament" ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Pressesprecher des Bundestags der "Rheinischen Post" bestätigte, hat ein Teilnehmer des Planspiels "das White-Power-Zeichen gezeigt". Der betroffene Jugendliche sei daraufhin am Dienstagmorgen vom Planspiel ausgeschlossen worden., Das sogenannte White-Power-Handzeichen wird in rechtsextremen Kreisen genutzt, um eine vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen auszudrücken. Die Fingerhaltung soll dabei für W und P stehen., Mehr als 250 junge Erwachsene aus ganz […]

Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken. Weniger als sieben Monate vor dem avisierten Starttermin am 2. Januar 2027 mehren sich die Anzeichen, dass das Prestigeprojekt von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann., Das berichtet der "Tagesspiegel" nach Gesprächen mit zahlreichen am Projekt beteiligten Akteuren. Demnach leidet das Projekt unter chaotischem Projektmanagement und ständig verschobenen Fristen. Die federführende […]

Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz. Das zeigen Unterlagen aus dem Konzern, über die der "Spiegel" berichtet. Bis 2030 sind demnach mindestens rund 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln notwendig., Andernfalls, so die Argumentation, werde die Bahn das Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent klar verfehlen. Dieses soll der Staatskonzern laut einer Agenda von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bis Ende 2029 erreichen., Sollte […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen., Wie die FAZ berichtet, hatte Ramelow bei der Bundesschiedskommission der Linken eine "vorläufige Maßnahme" beantragt, um zu erreichen, dass auf dem Bundesparteitag nicht über den Antrag abgestimmt werden darf. Der Vorstand möchte die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken dazu verpflichten, ihr Gehalt in der […]

Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren., Laut dem aktuellen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019. Die Union kann sich hingegen wieder um einen Punkt auf 22 Prozent verbessern, während die AfD mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft bleibt. Die Werte aller anderen Parteien […]

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im "Spiegel" besorgt., Das externe Weisungsrecht - also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können - sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung, sagte Koppers. Der Rechtsstaat sei in […]