Politik

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden", sagte Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung., Es sei eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und […]

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor einem Wahlerfolg der AfD. Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre "eine Belastungsprobe für die liberale Demokratie" und würde deren "Widerstandsfähigkeit testen", sagte Hüther der "Rheinischen Post"., Die Sorge spiegele auch eine Befragung des Instituts wider: Sechs von zehn ostdeutschen Unternehmern sähen die Demokratie gefährdet. "Nicht unterschätzen dürfen wir die Signalwirkung", so Hüther. Deutschland sei angesichts seiner Demografie auf qualifizierte […]

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will., Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der "Bild": "Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.", Siegmund sagte, es gehe ihm um eine "stabile Mehrheit" im Landtag. "Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete […]

In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach entfielen 30 Disziplinarverfahren auf die Bundespolizei und drei auf das Bundeskriminalamt., Antworten auf Fragen, wie viele Dienstwaffen wo genau verschwunden sind, will das Ministerium aber öffentlich nicht geben. Die Beantwortung könne […]

Der Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat den vom VW-Aufsichtsrat gebilligten Zukunftsplan 2030 scharf kritisiert. "VW opfert seine Beschäftigten für die Rendite", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist kein Zukunftsplan, das ist respektlos gegenüber den Kollegen und Kolleginnen.", Die Eigentümer setzten das Renditeziel auf 9 Prozent hoch, schlossen gleichzeitig Werke und entließen Zehntausende. Dieses gierige Verhalten ekle ihn an, fügte Pantisano hinzu. VW müsse niemanden entlassen, denn der Konzern […]

Unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day dringt die Union auf eine Verschärfung der Regeln: Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. "Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), […]

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive der Sondervermögen. […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ruft die Union dazu auf, Personalspekulationen um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu beenden. "Jeder weiß, worum es geht und welche Alternativen es gibt. Streit schadet. Eine Regierung, die nicht handlungsfähig ist, hat in diesen Zeiten wenig Zukunft", sagte Söder der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Es gebe keinen Anlass, etwas zu ändern. "Die CSU und ich ganz persönlich werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rechnet kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem guten Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Er sei ein starker Regierungschef, sagte Söder der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zugleich warb er für pragmatische Lösungen nach der Wahl., Auch wenn es keine klassische Mehrheit gebe, könne Schulze eine "gute und konstruktive Regierung" bilden - möglicherweise mit Tolerierungen durch Parteien, "bei denen sich uns normalerweise alle Haare […]