Politik

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rechnet kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem guten Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Er sei ein starker Regierungschef, sagte Söder der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zugleich warb er für pragmatische Lösungen nach der Wahl., Auch wenn es keine klassische Mehrheit gebe, könne Schulze eine "gute und konstruktive Regierung" bilden - möglicherweise mit Tolerierungen durch Parteien, "bei denen sich uns normalerweise alle Haare […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält an einer Frau als nächster Bundespräsidentin fest und erhöht damit den Druck auf Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. "Über ein Jahr wurde in der Union - zunächst in der CDU - und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Austritte von fast allen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten als "Befreiungsschlag" bezeichnet. Den heute ausgetretenen Abgeordneten sei es darum gegangen, das BSW noch vor dem Wahlwochenende zu beschädigen, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender "Welt"., "Natürlich ist jetzt auch das Timing sehr bezeichnend. Man möchte uns jetzt maximal schaden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt", so die BSW-Gründerin weiter. "Dass jetzt Thüringen diesen Schritt geht - ja, das soll uns schaden. […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) weist Spekulationen der AfD über angebliche Wahlmanipulationen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Anlass, an der Integrität von Wahlen in Deutschland zu zweifeln, sagte Klöckner dem "Spiegel"., "Ohne konkreten Beweis Wahlen infrage zu stellen, scheint daher ein Ziel zu haben: Misstrauen in unsere Regeln zu streuen und ihr Ergebnis nur unter Vorbehalt des eigenen Abschneidens akzeptieren zu wollen", so die CDU-Politikerin […]

Die Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, "viel zu zaghaft" auf die Sabotageakte auf Umspannanlagen reagiert zu haben. Die hybride Bedrohung sei real, es sei Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme und entschlossenes Handeln, schreibt Neubaur in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe)., In dem Beitrag fordert die Grünen-Politikerin von der Bundesregierung, "eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine angemessene präventive Umfeldüberwachung zu schaffen", […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält Regeln für den Umgang mit Smart Glasses für notwendig. Auch in Deutschland müsse der mögliche Missbrauch der Technik ernst genommen werden, sagte Wildberger am Rande der IFA in Berlin den Sendern RTL und ntv. Zuvor hatte sich Norwegens Digitalministerin Karianne Tung für strengere Regeln für die smarten Brillen ausgesprochen, unter anderem wegen möglicher Eingriffe in die Privatsphäre., "Richtig ist auch, dass wir natürlich ein paar […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. "Es war ein Fehler, direkt in die Regierung zu gehen, weil eine Partei, die das erste Mal in einen Landtag kommt, in der Regel nicht die Erfahrung, nicht die Fähigkeiten hat, eine Regierung wirklich mit Rückgrat zu tragen", sagte sie POLITICO., Richtig wäre aus ihrer Sicht ein anderer Weg gewesen: "Damals hätte es die Möglichkeit […]

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. Anstatt die Partei "inhaltlich zu stellen", scheine es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen, schreibt die Kölner Rechtsprofessorin in einer Kolumne für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Drängende gesellschaftliche Fragen lösten sich nicht auf, weil eine Partei verboten oder ein Kandidat ausgeschlossen werde., Ein solches Vorgehen könnte nach Ansicht […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nach dem Austritt von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW mit den darunter befindlichen drei Ministern seines Kabinetts weiterregieren., "Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind", sagte Voigt am Freitag über die Koalition. Er habe großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten. Weiter sprach Voigt von einem "Tag der Klarheit für Thüringen"., Die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, […]