Politik

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im "Spiegel" besorgt., Das externe Weisungsrecht - also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können - sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung, sagte Koppers. Der Rechtsstaat sei in […]

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung der letzten Eurofighter im Jahr 2035 und der Verfügbarkeit eines zukünftigen europäischen Kampfflugzeugs entstehe eine Lücke, die überbrückt werden müsse, sagte Generalleutnant Holger Neumann dem "Handelsblatt"., Er habe das Verteidigungsministerium gebeten, ab 2035 nur noch Waffensysteme der fünften Generation zu beschaffen, sagte der ranghöchste Offizier der […]

Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem "Handelsblatt" sagte. Es sei deshalb dringend erforderlich, weitere Mittel einzuplanen. Der Verhandlungserfolg in Brüssel beim Industriestrompreis erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. "Diese müssen wir bereitstellen", sagte Reiche., Der Grund für die zusätzlich benötigten Mittel: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, für […]

In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der Regelung ausgesprochen. Das berichtet die "Bild"., Demnach lehnt Bremen einen entsprechenden Vorstoß aus Sachsen ab. "Bremen tendiert eindeutig dazu, den Antrag abzulehnen", teilte der Bremer Justizsenat der Zeitung mit. Der Straftatbestand sei eingeführt worden, um den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu signalisieren, dass der Staat Beeinträchtigungen ihrer […]

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen "Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus" vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie das Bildungsministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Die Broschüre bündelt Beratungs- und Unterstützungsangebote für den Schul- und Bildungsalltag und richtet sich an Lehrkräfte sowie Schulsozialarbeiter., Der Wegweiser soll konkrete Hilfen bieten, wenn Schüler antisemitische Inhalte verbreiten, extremistische Aussagen im Unterricht fallen oder Eltern […]

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Die Bauministerkonferenz plant demnach, die Regierung aufzufordern, eine bundesrechtliche Rahmenregelung auf den Weg zu bringen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. In der Vorlage heißt es, statt Eingriffen in die Eigentumsfreiheit durch Vergesellschaftung seien investitionsfreundliche Anreize der geeignetere Weg, um dringend notwendigen zusätzlichen Wohnraum […]

Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die "beispiellose Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt durch Siedler im Westjordanland", teilten die Staaten am Dienstag mit., Die Maßnahmen zielen demnach darauf ab, die Finanzströme zu unterbrechen, die es extremistischen Siedlergruppen ermöglicht haben, im Westjordanland ungestraft zu agieren. Die Sanktionen richten sich gegen mehrere Organisationen […]

Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben mit Geldpreisen im Gesamtwert von 35.000 Euro ausgezeichnet wurden., Einer der Preise wurde als Sonderpreis persönlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Schirmherr verliehen - er ging an den SV Triebel aus Sachsen. "Der Verein liegt in einem Ort mit nur knapp 600 Einwohnern, in allen […]

Linke und Grüne haben den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) begrüßt, eine verpflichtende Betriebsrente einzuführen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online., Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem Portal: "Ich begrüße den Vorstoß des DGB für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge." Dabei solle die Arbeitgeberseite paritätisch einbezogen werden, forderte sie. Mit Blick auf das am Mittwoch im Kanzleramt anstehende Treffen zwischen Regierung und Sozialpartnern fügte sie hinzu: "Die Linke stärkt dem DGB den Rücken, […]