Politik

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, auf die angekündigte Schließung der russischen Standorte des Goethe-Instituts wiederum mit eigenen Maßnahmen zu reagieren., Dazu gebe es "keinen weiteren Reaktionsbedarf", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Darüber, wie nun mit den Mitarbeitern der Institute weiter verfahren werde, wolle er "jetzt nicht spekulieren", fügte er hinzu., Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt angekündigt, das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, […]

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke hat die FAZ laut eigener Aussage zwei Bekennerschreiben erhalten. In einem davon, das am Donnerstag eingegangen sein soll, berichtet der Verfasser von mehreren Kurzschlüssen, die er verursacht haben will - unter anderem im nordrhein-westfälischen Dormagen. Dort wurde in der Nacht zum Freitag tatsächlich ein Sabotagedelikt an einem Umspannwerk bekannt., "Ich greife nicht das Land, sondern die fossile Brennstoffindustrie an, auch wenn das für einige Politiker […]

Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt hat den Parteiaustritt der Thüringer Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf aus dem BSW begrüßt. "Mit dem Austritt von Katja Wolf gibt es endlich Klarheit. Der Druck aus der Mitgliedschaft war in den vergangenen Wochen deutlich geworden: Viele Mitglieder wollten, dass das BSW wieder erkennbar die Politik macht, für die es gegründet wurde", sagten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der […]

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch dessen Kurswechsel bei der Schuldenbremse schwer belastet., Es sei ein Problem, "ganz objektiv", wenn man vor einer Wahl eine fundamentale Position vertrete, die kurz danach ins buchstäbliche Gegenteil verkehrt werde, sagte Evers am Freitag dem Sender ntv. Die Diskussion um Schuldenbremse und Sondervermögen sei für Merz von Anfang an zu einem großen […]

Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt - wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben., Das teilte die Gruppe um die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf und die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach mit. Die BSW-Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter. Kommende Woche wolle man beraten, wie es weitergehe., Der BSW-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte […]

Im Berliner Wahlkampf geht die Linke Wohnungskonzerne wie Vonovia scharf an und droht der Firma mit Vergesellschaftung. Nun hat Vonovia Linkenchef Luigi Pantisano ein Gespräch angeboten. Das geht aus einem Schreiben hervor, aus dem der "Spiegel" berichtet., Die Vonovia-Führung schreibt, wer glaubwürdig über Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sprechen wolle, müsse auch die Verantwortung der Politik benennen, "statt einzelne Unternehmen zum Sündenbock zu machen". Gegen Vonovia würden Vorwürfe erhoben, die pauschal, […]

Der parteiinterne Streit beim BSW in Thüringen scheint weiter zu eskalieren., Wie der MDR berichtet, sollen am Freitag mindestens neun weitere Mitglieder den Austritt aus der Landtagsfraktion und vermutlich auch aus der Partei erklären. Darunter soll auch die Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf sein., Damit würde das BSW seinen Status als Fraktion im Landesparlament verlieren. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, die im Landtag keine […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist die Vorwürfe der AfD gegen die Briefwahl scharf zurück und warnt vor einer Destabilisierung des Staates. Die Briefwahl sei "wirklich extrem sicher", sagte Schulze am Freitag den Sendern RTL und ntv. Sie sei "genauso sicher wie der Gang an die Urne"., Bereits 350.000 Menschen hätten sich in Sachsen-Anhalt für die Briefwahl entschieden. Denen jetzt zu unterstellen, das sei manipuliert, sei "sehr spannend vonseiten der […]