Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag das Bundessicherheitskabinett über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch unterrichtet., Die Bundesregierung stellte dabei "erste, leichte Fortschritte" bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest, "die allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Israel stehe weiter in der Pflicht, eine "umfassende Versorgung" auch mit Unterstützung […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. "Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei.", Repräsentative Umfragen würden aber zeigen, dass sich eine breite Mehrheit gegen die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten […]

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen. "Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin", sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Dazu sei alles gesagt und es gebe auch mit Stimmen der Union eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses., "Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der […]

Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen. Bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten müsse früher klar sein, "wie eine Fraktion zu Vorhaben der Regierung oder Koalition steht und ob […]

Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers "Taurus" vor. "Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt", sagte Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA-Deutschland dem "Handelsblatt" am Freitag., "Derzeit wird auf Basis der Ende 2024 verabschiedeten Beauftragung der Bestand der Bundeswehr modernisiert und umfassend gewartet", sagte Gottschild. "Der Taurus wird weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsandt werden sollen., "Aufgrund der äußerst provokativen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, der nun stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist, habe ich angeordnet, zwei Atom-U-Boote in den entsprechenden Regionen zu stationieren, für den Fall, dass diese törichten und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind", schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform. "Worte sind sehr […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. "Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte sie dem "ARD Interview der Woche". "Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen - und Frankreich und Großbritannien das tun - dass wir das […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. "Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben ein ständiges Sterben und Leiden von Menschen da. Das muss Israel sehen.", Der Außenminister kündigte an, dass Deutschland mit Israel befreundet bleibe. "Die USA stehen eng an der Seite Israels, aber viele andere […]

Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. "Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem "Handelsblatt". "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf "Strukturreformen und Einsparungen" liegen., Die SPD bekräftigte hingegen die Aussagen von Klingbeil, der […]