Politik

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen., Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen. Krahs früherer Assistent ist angeklagt, jahrelang für die Volksrepublik China spioniert zu haben. Der Generalbundesanwalt wirft dem in China geborenen G. geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall vor., Neben zahlreichen internen Dokumenten aus dem Europaparlament soll […]

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert., Für die Sozialdemokraten sei "nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden", sagten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen Statement., Die Klimaschutzverträge seien das bewährte Instrument, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die erste […]

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SPD und Grüne aufgerufen, für eine Regierung links der CDU zu arbeiten. "Für uns steht die Frage im Zentrum, wie wir das Leben der Menschen verbessern können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Dafür arbeiten wir selbstverständlich auch mit anderen demokratischen Parteien zusammen. Wir haben da inhaltliche Überschneidungen, aber natürlich auch Unterschiede." Ehling fügte hinzu: "Mittelfristig muss das Ziel sein, dass es wieder eine […]

Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.", Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Keiner davon sei im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden, sagte Henneke. Zu […]

Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete., "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte er Politico. "Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt." Deutschland habe dazu "eine klare Meinung", die er in Jerusalem deutlich machen werde., "Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung, […]

Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. "Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast "Berlin Playbook" (Donnerstagausgabe) des "Politico"., Röwekamp äußerte Zweifel, dass der geplante freiwillige Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausreiche, um bis 2031 die […]

Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. "Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung., "Damit entfernt sich Deutschland immer mehr von dem Ziel, 0,7 Prozent der […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert die Kürzungen in ihrem Haushalt. "Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mein Etat liegt deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich ist.", Die SPD-Politikerin will bei Krisen nachverhandeln. "Ich setze mich dafür ein, dass wir im Falle akuter Krisen nachsteuern", sagte sie. "Kein Kind sollte hungern müssen, […]

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Union aufgefordert, ihre Kritik an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf "zurückzufahren". "Die Kandidatin ist eine gute Kandidatin", sagte sie der "Ostseezeitung" (Donnerstagausgabe), die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gehört., Richter am Bundesverfassungsgericht müssten "fachlich hervorragend und unabhängig" sein, so Schwesig. Sie sei "irritiert", dass die CDU erwarte, dass Richter ihre politische Haltung zu Themen übernehmen. […]