Politik

Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eigene Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, sagte Platzeck am Samstag dem "Tagesspiegel"., Zuvor war durch Recherchen von "Spiegel", "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und der russischen Oppositionsplattform "The Insider" bekannt geworden, dass Platzeck allein seit Kriegsbeginn neun Mal nach Russland gereist war., "Mich bewegen Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen., Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist." Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, so Schweitzer: "Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die derzeit innereuropäisch Grenzen sichern, an die Außengrenze senden würden, dann wäre das wuchtig", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Gelingt uns dieser gesamteuropäische Ansatz, können wir die Polizeikontrollen an den innereuropäischen Grenzen wieder schrittweise zurückfahren.", Man bekomme "illegale Migration" langfristig nur europäisch in […]

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) ergeben. 52 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus und nur 27 Prozent dafür. In Ostdeutschland sind sogar Zweidrittel der Befragten gegen ein Verbot., Die Demoskopen ermittelten dafür mehrere Gründe. An erster Stelle nennen sie die Vertrautheit der Mehrheit mit Sympathisanten der Partei. 67 […]

Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert. "Bisher hat Innenminister Dobrindt in Europa mit seinem Alleingang in der Migrationspolitik vor allem einiges kaputtgemacht", sagte Brugger den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze hätten zu einer Spaltung mit Deutschlands Nachbarn, etwa […]

Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. "Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin", sagte Thiele der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Die Auffassungen der Kandidatin in vielen Bereichen, zum Beispiel in wirtschaftlichen Themenfeldern, entsprechen zu großen Teilen denen der Union. Es scheint mir aus Sicht von CDU und CSU daher eher unklug, diese Person abzulehnen." Thiele zufolge sei es möglich, […]

Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Darin üben die Rechnungsprüfer scharfe Kritik an der Aufstellung des Klima- und Transformationsfonds (KTF)., "Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument", heißt es in dem Bericht. "Zudem ist bisher nicht ausreichend ersichtlich, in welchem Umfang und mit welchem Haushaltsmitteleinsatz der KTF […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der neue rumänische Präsident Nicușor Dan haben eine umfassende Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen angekündigt. Dan war am Freitag im Bundeskanzleramt zu Besuch, es war seine ersten Auslandsreise im Amt als Staatspräsident von Rumänien., Im Mittelpunkt stand die Unterzeichnung eines bilateralen "Aktionsplans" durch die Außenminister beider Länder. Er sieht unter anderem den Ausbau der Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie vor - auch im Rahmen des EU-Programms "Safe". […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. "So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser", sagte er dem "Handelsblatt" am Freitag. "Darüber hinaus wäre dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages.", Nouripour sagte, die Union habe im Wahlausschuss die Entscheidung mitgetragen, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu […]