Politik

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Parteikreise., "Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Focus". "Wir können die Ankündigungen zur Anerkennung von Palästina seitens Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas sehr gut […]

Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. "Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen", sagte Saar am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die […]

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt "in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft", berichtet der "Spiegel"., In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt demnach zwar, ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul sei hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar zustande gekommen. Gleichwohl stehe […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA. "Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft." Hier müsse Ursula von der Leyen nachverhandeln, so Müller., Der CDU-Politiker fordert auch eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen. Als Europäische Union mit über 400 Millionen Verbrauchern müsse […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen gewürdigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit., Als Mitglied der Asean und bilateral seien die Philippinen ein wichtiger Partner Deutschlands in der Region. Merz und Marcos Jr. hätten vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen. Beide Länder sehen entsprechend […]

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, kritisieren SPD-Abgeordnete vom konservativen Seeheimer Kreis, wie der "Spiegel" berichtet., Reiche müsse sich "stärker ihren Kernaufgaben als Wirtschaftsministerin widmen", fordern der Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese und Esra Limbacher, Generalsekretär der Saar-SPD. "Wer ernsthaft darüber nachdenkt, dass Menschen künftig bis ins hohe Alter arbeiten sollen, muss sich […]

Die AfD will nach der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen, indem sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert. Das berichtet der "Spiegel"., In dem Entwurf heißt es, man wolle die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht "wiederherstellen". Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte, die Wehrpflicht würde besonders bei der jungen Generation bestimmt "keine Begeisterungsstürme" auslösen, sei aber wichtig, um "die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" wieder zu gewährleisten., In der AfD hat man lange […]

Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Die Bundesregierung hat kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das Bauvorhaben und Materialbeschaffung der Bundeswehr beschleunigt werden sollen. Danach können Bauaufträge bis zu einer Million Euro künftig direkt vergeben werden. […]

Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der "Spiegel"., So notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 "mit Emphase" wiederholt, was er ihm schon früher gesagt habe: "Die Krim, die östliche Ukraine und das nördliche Kasachstan - diese Gebiete zumindest - seien für Russland niemals Ausland, sondern immer Teil […]