Politik

Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Auf die Frage, ob man dem russischen Präsidenten glaube, dass er die Waffen übers Wochenende schweigen lässt, sagte Hille: "Glauben ist in der Politik so eine mittelmäßig gute Kategorie". Allerdings sei "natürlich jede Stunde, in der die Waffen Schweigen, eine […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form., "Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung", sagte Papier der "Welt am Sonntag". "Ich bin ehrlich gesagt wirklich fassungslos, wie dieser Paragraf 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz nicht nur das zuständige Ressort des Verteidigungsministers, sondern auch das Justiz- und das Innenministerium, die alle auch für die Wahrung der Verfassung […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels., DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten.", Gröhe ergänzte: "Die humanitäre Lage in Libanon hat sich nochmals deutlich verschlimmert." In den letzten Tagen seien zunehmend dicht besiedelte Gebiete […]

Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf., "Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)., Bundeskanzler […]

Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung., Dem "Spiegel" zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es Ausnahmen geben., "Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In […]

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag. "Viktor Orbans Zeit geht zu Ende", sagte Schulz dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". "Man spürt es an der Atmosphäre, die von ihm selbst ausgeht. Er glaubt nicht mehr an seinen Sieg.", Für Europa wäre eine Niederlage aus Sicht von Schulz eine enorme Zäsur im positiven Sinne. "Für […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg Russlands gegen die Ukraine verkündet. Das teilte der staatliche russische Nachrichtendienst Tass am Donnerstag mit., Die Feuerpause soll für den Zeitraum von 16:00 Uhr am 11. April bis zum Ende des 12. Aprils andauern. Russische Truppen würden angewiesen, die Feindseligkeiten einzustellen, aber bereit zu sein, jegliche feindliche Aggression zu stoppen, hieß es. Zuvor hatte bereits […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit., Der Bundeskanzler dankte demnach dem Premierminister für die Vermittlungsbemühungen zu einem Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. "Beide tauschten sich zur Lage im Nahen Osten aus und waren sich einig, dass ein dauerhaftes Ende des Krieges nur auf diplomatischem Wege erreicht […]