US-Präsident Donald Trump wirbt für Öl und Gas aus den USA. "Unzählige leere Öltanker, darunter einige der größten der Welt, sind gerade auf dem Weg in die Vereinigten Staaten, um mit dem besten und hochwertigsten Öl (und Gas!) der Welt beladen zu werden", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social"., Der US-Präsident weiter: "Wir verfügen über mehr Öl als die beiden nächstgrößten Ölförderländer zusammen - und die Qualität […]
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dem zu Reiche auf Distanz gegangenen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich den Rücken., "Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung, sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient", sagte Winkel der "Bild-Zeitung". "Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen […]
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen" für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar., "Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Die jüngsten Hinweise von Wirtschaftsinstituten, dass […]
Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), hat sich hochzufrieden über die geglückte Landung der Artemis II Mission geäußert. Diese sei ein "Riesenerfolg". Sie habe sowohl Start als auch Landung "mit gedrücktem Daumen" im Livestream verfolgt, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Ich bin mir sicher, dass die Berichterstattung bei ganz vielen Menschen die Faszination für Raumfahrt verstärkt oder neu entfacht hat." Die Bilder vom Erdaufgang hinter […]
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., Er habe zwar per se nichts dagegen, erklärte der SPD-Chef. Doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen", so Klingbeil., Der Vorschlag […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen und die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln angesichts der hohen Energiepreise kritisiert., "Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert", sagte Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Am Freitag hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharfe Kritik an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geübt., "Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des […]
Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise., Ergebnisse seien demnach nicht mehr zu erwarten, die Mitglieder der Kommission würden nur noch pro forma tagen. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden. Grund dafür seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen. Dennoch werde […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll., Sie müsse "wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei zwar in den letzten Jahren viel getan worden, gerade im Sozialen. "Aber offensichtlich war das nicht ausreichend, um hier weiter ein festes Fundament zu haben.", Woidke äußerte Sorge darüber, […]
Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Auf die Frage, ob man dem russischen Präsidenten glaube, dass er die Waffen übers Wochenende schweigen lässt, sagte Hille: "Glauben ist in der Politik so eine mittelmäßig gute Kategorie". Allerdings sei "natürlich jede Stunde, in der die Waffen Schweigen, eine […]
