Politik

Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der "Spiegel"., So notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 "mit Emphase" wiederholt, was er ihm schon früher gesagt habe: "Die Krim, die östliche Ukraine und das nördliche Kasachstan - diese Gebiete zumindest - seien für Russland niemals Ausland, sondern immer Teil […]

Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen., Im Kern geht es darum, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen. Ein in der vergangenen Woche beschlossenes Gesetz hatte die Behörden noch dem Generalstaatsanwalt unterstellt, was die Tür für eine politische Einflussnahme öffnete. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen., "Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staats "eher am Ende" […]

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen., Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden geladen. Krahs früherer Assistent ist angeklagt, jahrelang für die Volksrepublik China spioniert zu haben. Der Generalbundesanwalt wirft dem in China geborenen G. geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall vor., Neben zahlreichen internen Dokumenten aus dem Europaparlament soll […]

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert., Für die Sozialdemokraten sei "nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden", sagten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen Statement., Die Klimaschutzverträge seien das bewährte Instrument, um die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die erste […]

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SPD und Grüne aufgerufen, für eine Regierung links der CDU zu arbeiten. "Für uns steht die Frage im Zentrum, wie wir das Leben der Menschen verbessern können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Dafür arbeiten wir selbstverständlich auch mit anderen demokratischen Parteien zusammen. Wir haben da inhaltliche Überschneidungen, aber natürlich auch Unterschiede." Ehling fügte hinzu: "Mittelfristig muss das Ziel sein, dass es wieder eine […]

Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.", Der Landkreistag habe den Koalitionsparteien dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Keiner davon sei im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden, sagte Henneke. Zu […]

Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete., "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte er Politico. "Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt." Deutschland habe dazu "eine klare Meinung", die er in Jerusalem deutlich machen werde., "Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung, […]

Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. "Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast "Berlin Playbook" (Donnerstagausgabe) des "Politico"., Röwekamp äußerte Zweifel, dass der geplante freiwillige Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausreiche, um bis 2031 die […]