Politik

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat., "Wir haben einen neuen Digitalminister, der ist zuständig für Staatsmodernisierung und Digitalisierung", sagte Paus den Sendern RTL und ntv. "Und das stimmt. Er ist im Amt. Er hat wahrscheinlich auch ein Büro, er hat eine Website." Aber beim Beschluss des Haushalts finde sich sein Ministerium nicht in […]

Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von Bund und Ländern. "Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm", sagte DStGb-Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post". Ein solches sei "nichts weniger als eine dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie.", Spiegler sagte, Bund und Länder müssten hier sehr schnell handeln. "Wir […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat Kritik am Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) geübt. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht auf einen würdevollen Ruhestand - und auf eine Rente, von der man leben kann", sagte Voigt dem "Stern". "Alles andere ist ungerecht.", "Ich lehne ein höheres Renteneinstiegsalter entschieden ab", so Voigt. "Für viele Menschen, vor allem in körperlich belastenden Berufen, ist ein solches Modell realitätsfern […]

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen., Die Sozialdemokraten halten die aktuelle Gesetzeslücke für "unerträglich" und sehen "klaren" Handlungsbedarf. Wer andere heimlich filme und dabei sexualisierte Motive verfolge, greife massiv in Persönlichkeitsrechte ein - "das muss strafbar sein", sagte Carmen Wegge, Sprecherin der SPD-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz, der "Welt" und "Politico". Die Unionsfraktion kündigte Gespräche mit der SPD an., […]

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung zu einer großen Rentenreform mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit aufgefordert. "Eine große Rentenreform in dieser Legislaturperiode wäre gut", sagte Wüst dem Focus. "Union und SPD traue ich am ehesten zu, unser Rentensystem zukunftsfähig aufzustellen.", Deutschland brauche ein Rentensystem, "das die Lebensleistung junger Leute auch in Zukunft anerkennt", mahnte der Ministerpräsident. Auf die Frage, ob das heiße, dass wir länger arbeiten müssten, antwortete […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. "Ursula von der Leyen muss zurücktreten", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz in der EU einfordern.", Die Einigung mit der US-Regierung sei "kein Deal, sondern ein Desaster, das von der Leyen zu verantworten hat", so […]

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für die innere Sicherheit und dafür eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ausgaben für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen auch in die Bereichsausnahme gemäß §1a Absatz 1 […]

Nachdem die Initiative zur Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen (IPC) am Dienstag davor gewarnt hat, dass das "Worst-Case-Szenario einer Hungersnot" sich derzeit im Gazastreifen abspielt, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf einen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe gepocht. "Das Rinnsal an Hilfsgütern muss zu einem Ozean werden", teilte er mit. "Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff müssen in Strömen und ohne Hindernisse fließen.", Die Fakten lägen auf dem Tisch und seien unbestreitbar, […]

Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. "Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj wolle "zwei soziale Gruppen zum Schweigen bringen", die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. "Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe", sagte Schabunin, der auch […]