Politik

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. "Wenn wir den Haushalt 26 im Kabinett verabschiedet haben, dann gibt es kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran", sagte er den Sendern RTL und /ntv., Alle Ministerien seien gefragt. "Ich werde sofort auf alle zugehen und allen auch die Hausaufgaben mit auf den Weg geben, dass jetzt alle in […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner geht nicht davon aus, dass die angekündigte Luftbrücke für Gaza die humanitäre Lage in dem Kriegsgebiet nennenswert verbessern wird., "Leider ist der Plan der Bundesregierung einer Luftbrücke nach Gaza wenig mehr als Symbolpolitik", sagte sie der "Rheinischen Post". "Bei uns in Deutschland wurden einmal 2,2 Millionen West-Berliner von einer Luftbrücke versorgt. Das waren 615 Flüge täglich. Das wird in Gaza nicht zu wiederholen sein.", Um die Versorgung […]

Die Bundesregierung will das Deutschlandticket erhalten und dafür auch im kommenden Jahr Finanzmittel von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., "Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koalitionsvertrag verankerte Festsetzung des Deutschlandstickets über das Jahr 2025 hinaus für das Jahr 2026 umgesetzt", heißt es in dem Papier. Bund und Länder würden "das Deutschlandticket mit jeweils […]

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will im Herbst nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilt sie am Dienstag auf Instagram mit., "Ein Fakt ist: Schon seit einiger Zeit ist klar, dass ich keine Zukunft in diesem Bundesvorstand haben kann", sagte sie in einer Videobotschaft. "Bei ständigen Anfeindungen kann einfach keine gute Politik entstehen." Und wenn die Parteispitze es nicht schaffe, dass diese Anfeindungen enden, dann ziehe sie […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, zumindest für sunnitische Araber. "Für die besteht in Syrien keine Gefahr", sagte er den Sendern RTL und ntv. Auch müsse der subsidiäre Schutztitel für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr gewährt werden., "Subsidiärer Schutz ist ein Schutztitel, den gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Und er geht, was seine Reichweite anbelangt, weit über die Voraussetzungen der […]

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir brauchen ein Format, in dem die Zukunft der Branche einmal umfassend besprochen wird - mit den Gewerkschaften, mit Herstellern und Zulieferern", sagte Fahimi dem Nachrichtenmagazin Politico. "Es ist Zeit für einen breit angesetzten Autogipfel mit dem Bundeskanzler.", Fahimi sagte, die Verunsicherung in der Branche und bei den Beschäftigten sei erheblich. "Es geht jetzt um ein klares Zielbild", so […]

Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben. Das sagen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" 74 Prozent der Deutschen., 22 Prozent sehen das nicht so, vier Prozent äußern sich nicht. Das Meinungsbild ist quer durch alle Bevölkerungsgruppen und politischen Lager eindeutig. Am häufigsten sprechen sich Wähler der Linken (94 Prozent) und der Grünen (88 Prozent) für mehr Druck aus, aber auch die Anhänger […]

Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel., Dem "Stern" sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: "Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht.", Auch innenpolitische Gründe führt Trittin an: "Im Übrigen würde es wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland und […]