Politik

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen., "Die Entscheidung Macrons, jetzt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, halte ich für einen schwerwiegenden strategischen Fehler", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine solche Anerkennung belohnt nicht nur die Gewalt und den Terror der Hamas, sondern untergräbt auch Verhandlungen. Es schwächt Israel und die Verhandlungsposition Europas, denn die Hamas bekommt […]

Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen., Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken sei kein Problem ihrer Partei, sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Äußerung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der auf diesen Beschluss verwiesen hatte. Für eine Zweidrittelmehrheit ist die schwarz-rote Koalition auf […]

Der "Deutsche Hanfverband" (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie der DHV am Montag mitteilte, soll am selben Tag auch eine Feststellungsklage gegen das GSG an das Verwaltungsgericht München eingehen., Ziel sei es, die bayerischen Sonderregelungen in Sachen Cannabis für nichtig erklären zu lassen. Während das bundesweite Cannabisgesetz (CanG) den Konsum für Erwachsene neu geregelt habe, schränke der Freistaat Bayern mit einem […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit., "Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. "Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, die aus unserer Sicht so nicht mehr verantwortbar sind. Zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern. Deswegen glauben […]

Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen., Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die "Welt" und Business Insider berichten. Offiziell gibt es für das Ministerium noch keine Zahlen im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Das hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag für scharfe Kritik der Opposition an der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt., Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit der französischen und britischen Regierung abstimmen, fügte er hinzu. Das sei ein "kleiner Beitrag", den Deutschland leisten könne, so Merz., Hilfsorganisationen kritisieren […]

Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online., "Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen", schrieb Kautz am Freitagabend in einer weiteren E-Mail an die Teilnehmer der Hintergrundrunde, über die T-Online am Montag […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf "zehn bis zwölf Tage" zu verkürzen., Das sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und zeigte sich erneut enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit will er den Druck auf den Kreml erhöhen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden., Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, telefoniert., Der Bundeskanzler habe dabei unter anderem seine Wertschätzung für die Vermittlungen des Premierministers im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Es gelte jetzt, den Konflikt weiter zu deeskalieren., Zudem lobte Merz die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Malaysia. Als aktueller Asean-Vorsitz und bilateral sei Malaysia wichtiger Partner Deutschlands in der […]