Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert., In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Er habe Netanjahu aufgefordert, "alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen"., Merz rief Netanjahu demnach dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. "Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, da muss man momentan nicht über eine rot-rot-grüne Mehrheit philosophieren", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Auch inhaltlich geht Brantner auf Distanz zur Linken. Die sei "noch immer nicht bereit, Verantwortung im Bund zu übernehmen". Die Grünen dagegen wollten "machen, nicht motzen"., Brantner plädiert […]

Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. "Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage nach der richtigen Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen für eine typische Sommerloch-Debatte, die leider von den echten finanziellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung ablenkt", sagte der GKV-Vorstandschef Oliver Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Blatt verwies auf den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. "Der hat dazu geführt, dass die Zahl der […]

Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich gegen Forderungen nach einer Abschiebung von straffälligen Syrern aus Deutschland in ihr instabiles Heimatland gewandt. "Grundsätzlich sehen wir Abschiebungen kritisch, besonders wenn es um Länder mit humanitären Krisen geht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) zum Abschluss einer Reise durch Syrien., "In Syrien halte ich die Sicherheitslage für zu volatil, um Menschen dorthin abzuschieben. Erst vor wenigen Tagen ist es in […]

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich in Salzburg zu einem Gespräch über zentrale europäische Themen getroffen. Dabei standen unter anderem die illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Sicherheitslage auf dem Kontinent im Mittelpunkt, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Es war bereits das dritte Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr., Stocker hob die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland hervor. Beide Länder wollten beim […]

Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit., "Die Schilderungen unserer beiden Thüringer Kollegen haben mich sehr bewegt, ich nehme das sehr ernst", sagte Parteichef Felix Banaszak dem Tagesspiegel. Man sei in engem Austausch mit dem Landesverband in Thüringen und stehe solidarisch an dessen Seite. "Die körperliche und mentale Belastung, die sie schildern, ist Ausdruck […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der Sommerpause., "Die Richterwahl ist natürlich nicht gut gelaufen - wenn auch sicher keine Staatskrise dadurch ausgelöst wurde, wie manche behaupten", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich hoffe, dass Union und SPD in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl sprechen können, sodass […]

Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird., Österreich stehe an der Seite Israels, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger der "Welt am Sonntag", man verstehe den Kampf des jüdischen Staates "gegen die existenziellen Bedrohungen von außen"., Gleichzeitig betonte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos: "Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: […]

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert., Der "Rheinischen Post" sagte Rudolph: "Ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie - wie im Koalitionsvertrag verabredet - sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.", "Und ich erwarte, dass die Regierung und die […]