Politik

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt., "Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben", sagte Knaus dem "Handelsblatt". "Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle." Es sei daher "politisch schädlich", dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Erfolg kleinrede., Merz hatte in Anspielung auf Merkels […]

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung"., Teile der Partei würden offenkundig damit sympathisieren, in Konkurrenz mit der Linken zu treten. "Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen." Wenn man auf die Parolen der Linkspartei gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute gleich das Original wählen, […]

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten., Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte. Es könne nur eine "verhandelte" Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels. Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein "abschließender" Schritt sein., Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die […]

Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar., Die AfD kommt wieder näher und erreicht 24 Prozent (+2), während die SPD bei 15 Prozent stagniert. Abwärts geht es auch für die Grünen auf elf Prozent (-1). Auf den gleichen Wert zulegen kann die Linke (+1). BSW und FDP […]

Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, sollen dafür viele Stimmen aus der Bevölkerung eingesammelt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) schreibt., Demnach wollen die Liberalen im August mit einer "Beteiligungsphase" loslegen. Dabei sollen nicht nur Parteimitglieder befragt werden, sondern alle Interessierten. Die Präsentation erwähnt die "aktive Ansprache von Bürgern" […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie zusammen vorgeschlagen und hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sie für das Amt […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren., "Diese Entwicklung bei der Agentur für Arbeit zeigt eindeutig, dass wir schnell zu einer Reform des Bürgergeldes kommen müssen", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er bezog sich damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, wonach die Quote der erfolgreichen Vermittlungen in Jobs gesunken und […]

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir müssen beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland schneller vorankommen, damit wir den Ausbau der Erneuerbaren nicht unnötig abbremsen. Der verstärkte Bau von Freileitungen hätte den großen Vorteil, dass Stromtrassen insgesamt deutlich schneller und kostengünstiger gebaut werden könnten.", Die Übertragungsnetzbetreiber würden davon ausgehen, dass sie bis […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. "Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim Ausbau kostet Milliarden und Verzögerungen wären - schon aufgrund der Bürgerbeteiligung - bei Freileitungen vorprogrammiert", sagte Lies der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Eine Rückkehr zu Freileitungen würde gesellschaftlich ohnehin kaum akzeptiert werden", sagte der SPD-Politiker. Mit der Einigung auf Erdverkabelung habe man mühevoll einen gesellschaftlichen […]