Politik

Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. "Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist unmissverständlich: Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)., "Wer - wie die Regierung von Friedrich Merz - den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und Klimaschutz blockiert, bricht absehbar internationales […]

In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach konnte die Partei ihre höchsten Stimmenanteile und Zugewinne vor allem in strukturschwachen, ländlichen Regionen in Ostdeutschland erzielen. Auch in den altindustriell geprägten Städten in Westdeutschland wuchs die AfD-Unterstützung, bei gleichzeitig niedriger Wahlbeteiligung. Und: Dort, wo es einen […]

Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will die Bremer Linke mit einer Übergewinnsteuer Gelder der Rüstungsfirmen abschöpfen, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet., Die Fraktion plant demnach mit einer Gewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent auf Extraprofite ab 2021. Rheinmetall etwa erwirtschaftete 2024 knapp 1,5 Milliarden […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der "Spiegel"., Das Geld soll Unternehmen helfen, die in die Förderung von dringend benötigten Rohstoffen einsteigen, darunter Lithium und seltene Erden. Der Haushaltsplan für 2025 sieht "Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben" von 13,38 Millionen Euro vor. Im Entwurf der Vorgängerregierung, der nicht mehr beschlossen […]

Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung., "Jetzt, wo die Förderung der Wärmepumpen so richtig Fahrt aufnimmt und die Wärmewende im privaten Bereich vorangeht, irrlichtert die Bundesregierung herum, statt bei einem klaren Kurs zu bleiben", sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel". Das führe zu großen Verunsicherungen in Unternehmen, aber "auch bei den privaten Verbrauchern"., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte jüngst mit einer Äußerung […]

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat die Kriegsführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu im Gazastreifen scharf verurteilt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. "Es reicht, wir haben genug getötet, wir haben genug zerstört", sagte Olmert dem "Spiegel". Israel habe seine militärischen Ziele längst erreicht - "spätestens mit der Tötung von Yahya Sinwar", dem Hamas-Anführer in Gaza im Oktober 2024., Der anhaltende Krieg sei aus seiner Sicht nicht nur strategisch […]

Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten - wenn auch nur leihweise. Das berichtet der "Spiegel"., Nachdem die Freien Demokraten 2013 zum ersten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, hatte man das Werk im Zuge der Fraktionsliquidation versteigert. Die Sache sorgte damals für ziemlichen Wirbel, der Künstler Gregor Dittmer war verärgert, schließlich ging der Bronze-Heuss für 10.000 […]

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sind die deutschen Exporte nach China um rund 14 Prozent zurückgegangen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)., Deutschland hat demnach in dem Zeitraum rund zehn Prozent mehr aus China importiert, aber rund 14 Prozent weniger dorthin exportiert. China ist damit inzwischen das Gegenteil eines vermeintlichen Wachstumsmarkts für die deutsche Exportwirtschaft., Besonders drastisch entwickelte sich der Außenhandel mit […]

Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro summieren, sagten mehrere Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)., Das Kabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2030 beschließen. In seiner Finanzplanung bis 2029, die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte, […]