Politik

Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro summieren, sagten mehrere Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)., Das Kabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2030 beschließen. In seiner Finanzplanung bis 2029, die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte, […]

Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion von der Bundesregierung., "Deutschlands Abschiebewahn muss gestoppt werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, dem "Tagesspiegel". Opfer eines anerkannten Völkermords müssten in Deutschland Schutz finden. "Die jesidische Familie muss umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Notwendig ist ein bundesweiter Abschiebestopp für alle […]

Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. "Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel", sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv., Forderungen, selbst aus der SPD, der Bundeskanzler solle eine Erklärung von rund 30 Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnen, schließt sich Bartsch nicht an: […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg., "Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas größter Handelspartner und China der drittgrößte Handelspartner der EU", sagte die EU-Kommissionschefin am Donnerstag zu Beginn des EU-China-Gipfels in Peking. "Unser bilateraler Warenhandel übersteigt mittlerweile zwei Milliarden Euro pro Tag.", Europa habe Chinas wirtschaftliche Entwicklung jahrzehntelang unterstützt und tue dies auch weiterhin, fügte sie hinzu. […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt., Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als "Gerechtigkeitsfrage" und als "Frage der Qualifikation" in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender "Welt". Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, "als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist.", Der SPD-Politiker räumte […]

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt., Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. "Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 stieg er auf 55,7 Milliarden Euro", teilte ein Ministeriumssprecher […]

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen., Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine […]

Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen., SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem TV-Sender "Welt" zur Begründung: "Für uns ist einfach die Maxime, dass das Völkerrecht gewahrt wird, dass das internationale Recht gewahrt wird. Und aus unserer Sicht überschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht.", Die SPD habe "über viele […]

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist in Istanbul zu Ende gegangen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, einigten die Parteien sich auf den Austausch von sowohl militärischen als auch zivilen Gefangenen., Die Gespräche im Çırağan-Palast starteten demnach mit über eineinhalb Stunden Verspätung und dauerten dann nur etwa 40 Minuten. Vor der Hauptverhandlung führten die Leiter der Delegationen, Wladimir Medinski und Rustem Umerow, ein persönliches Gespräch. Eine weitere […]