Politik

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe., "Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. "Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.", In mehreren Klageverfahren hatte […]

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen., Es gelte "noch engere Verkehrsverbindungen" herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Man wolle schauen, "was wir insbesondere bei Bahnverbindungen noch erreichen können", fügte Merz hinzu., Fiala präzisierte, dass es um die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Dresden und der tschechischen Hauptstadt Prag gehe. Durch den Ausbau solle […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben., Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vom 17. Februar 2023, der das Verbot aussprach, wurde aufgehoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig., Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, das Urteil bestätige die Bedeutung des Facebook-Auftritts als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Der Informationsauftrag der Bundesregierung verlange, die […]

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf., "Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert", sagte Huber dem "Spiegel". Sein Rat: "Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich.", Im Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt es bei Union und […]

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch., Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. "Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will", sagt Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Offensichtlich […]

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit., Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im "nationalen Interesse" der Vereinigten Staaten, hieß es zur Begründung., Die Unesco fokussiere sich zu stark auf die UN-Nachhaltigkeitsziele, zu denen unter anderem die Beendigung von Hunger und Armut sowie die Bekämpfung […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., "Ich war gerade in der Region, und alle meine Gespräche haben bestätigt: Es braucht jetzt - nicht irgendwann - einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des Briefes der 29 Partner an […]

Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD., "Wir haben da noch einige Diskussionen in der Koalition zu führen", sagte Frei dem TV-Sender "Welt". "Wir werden das nicht gegen den Widerstand oder im Streit machen, sondern wir werden gemeinsame Lösungen finden.", Der Kanzleramtschef begründete seinen Optimismus so: "Dass wir das schaffen werden, […]

Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind für das Erreichen dieser Ziele nicht ausreichend", heißt es dort., Mittelfristig liegt Deutschland über alle Sektoren hinweg im Soll. "Werden die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt, können die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Jahresemissionsgesamtmengen 2021 bis 2030 eingehalten werden", so […]