Politik

Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., Die Raffinerie deckt mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg. Da sie Eigentum des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, unterliegt sie den von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Die Ausnahmegenehmigung für ihren Betrieb wurde vom "Office of Foreign Assets Control" […]

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. "Wir werden Kernenergie brauchen", sagte Hoekstra der "Welt am Sonntag". "Natürlich muss Kernenergie sicher und geschützt betrieben werden, aber wir brauchen sie noch über Jahrzehnte.", Hoekstra nannte die Elektrifizierung möglichst vieler Wirtschaftsbereiche ein Mittel zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und Resilienz. "Wir müssen mit einer Kombination aus Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. "Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau"., Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb sei staatliche Förderung für Hersteller wie Thyssenkrupp auf dem Weg zur Dekarbonisierung wichtig: "Und darum bin ich auch dafür, dass wir in Europa […]

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts., "Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es sei "absolut verstörend", dass Epstein jahrelang junge Frauen und Mädchen sexuell ausbeuten und vergewaltigen konnte, ohne belangt zu werden. "Und es ist erschreckend, wie […]

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen., Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Es ist furchtbar und erschütternd, was da passiert ist. Aber das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Wir dürfen nicht der Illusion erliegen, dass sich potenzielle […]

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. "KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet. "Sicherheit darf nicht an veralteten Regelungen scheitern", sagte Throm. "Mehr Personal ist wichtig, aber allein darauf zu […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. "Nach dann rund acht Jahren in diesem Amt und vier weiteren Jahren, in denen ich mich im Auswärtigen Amt mit Antisemitismus und Holocausterinnerung beschäftigt habe, hielt ich es für an der Zeit, mich beruflich einem neuen Thema zuzuwenden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., "Mein Hintergrund ist ein diplomatischer, […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden., "Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer aktiver werden", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. "Und jetzt machen wir zwei Dinge gleichzeitig. Erstens: Die Nato-Länder schließen sich zusammen mit den USA, Kanada und den Europäern, um den Hohen Norden gemeinsam gegen diese neuen Entwicklungen aus Russland und […]

Per Zufall ist Ende Januar offenbar ein möglicher Brandanschlag auf den baden-württembergischen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir verhindert worden. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde ein mit brennbarem Material gefülltes Plastikröhrchen im Gebälk eines Fachwerkgebäudes entdeckt., Bisher war laut Polizeibericht lediglich von einem "Docht" die Rede. Das Röhrchen war so zwischen den Balken der historischen Kelter in Metzingen (Kreis Reutlingen) platziert, dass das Holz bereits angekokelt und verrußt war. An jenem Abend waren […]