Politik

Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung., Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Darin fordern die beiden Sozialdemokraten Bundeskanzler […]

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide auf 25 Prozent. CDU und CSU verlieren damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt., Die SPD verharrt bei 13 Prozent. Die Grünen und die Linke liegen beide bei zwölf Prozent, wobei Letztere einen Punkt hinzugewinnt. Das […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte er dem TV-Sender "Welt"., Frei verwies darauf, dass es für den Fall, dass im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl eines Richters zustande komme, es eine Alternative gibt: "Dann haben […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. "Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle", sagte Schneider den Sendern RTL und ntv., Das von der Industrie an die EU vorgeschlagene Verbot von Verbrennern in Dienst- und Mietwagenflotten wolle er sich genau anschauen. "Ich finde das einen interessanten Ansatz. Je früher wir quasi einen Markthochlauf stärker bekommen", so Schneider. Ein regulatorischer Ansatz könne helfen, die […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen., "Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir den Druck auf Rückkehrungen erhöhen wollen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag vor dem Treffen in der dänischen Hauptstadt. Man wolle dafür sorgen, dass die Schleuserbanden reduziert werden, sodass man zukünftig in der Lage sei, die illegale Migration weiter zu […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht., Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig geäußert - dass er die weltweiten Verabredungen Deutschlands "dann ein bisschen relativiert" habe, sei vor allem für die Frage, wie die Leute zu mehr Klimaschutz motiviert werden können, problematisch, sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. "Ich würde mal sagen, ein wenig […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können., "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den […]

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen., "Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und `das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen`", sagte die Abgeordnete dem Focus. "Nichts anderes kann in die Abrede hineininterpretiert werden, die Kostenübernahme zu verbessern, die in vielen Fällen als Sozialleistung aus Steuermitteln beantragt werden kann." Die Abwicklung erfolge weitgehend durch die Krankenkassen. "Daran soll angeknüpft werden, wenn […]

Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst., Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 14 Prozent verlieren. Die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent. Damit liegt die Partei gleichauf mit der Linkspartei., Zulegen kann dagegen die AfD, die […]