Politik

Die weltweite Impfquote bei Kleinkindern ist im Jahr 2024 stabil geblieben. Das teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Unicef am Dienstag mit., Rund 89 Prozent der Kleinkinder weltweit erhielten demnach mindestens eine Dosis des Impfstoffs gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (DTP), während 85 Prozent die vollständige Dreifachimpfung abschlossen. Im Vergleich zu 2023 erhielten etwa 171.000 mehr Kinder mindestens eine Impfung, und eine Million mehr Kinder schlossen die vollständige DTP-Serie ab., Trotz […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben., "Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden - und wir sollten sie nicht herbeireden", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Grenzkontrollen seien ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration, die nicht weiter anwachsen dürfe. "Das Thema hat die soziale und politische Balance in Deutschland gefährdet", so der SPD-Politiker. Deshalb sei die Kontrolle der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch., "Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission", sagte Merz am Dienstag nach seiner Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze. Das Ziel bleibe, rasch zu einer Lösung zu kommen, die den Handel mit den Vereinigten Staaten erleichtere und wieder niedrigere Zölle vorsehe. "Das […]

Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine "Professionalisierung" der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und einer Bundestagsrede zu unterscheiden, sagte er den Sendern RTL und ntv., "Und wenn man Verantwortung in diesem Land übernehmen möchte und das wollen wir, dann sollte man auch in der Außenwirkung teilweise vielleicht anders auftreten", so Chrupalla. "Ich denke, es ist ganz normal als stärkste Oppositionspartei, dass man sich natürlich […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, ist eine solche Ausnahmeregelung rechtlich nicht zulässig., Zu diesem Ergebnis sei eine von Rainer in Auftrag gegebene Prüfung im Ministerium gekommen, schreibt die Zeitung weiter. Danach widerspreche eine solche Sonderregelung dem Diskriminierungsverbot, welches unter anderem im Grundgesetz geregelt ist., Rainer hatte eine Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn […]

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person., "Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent", heißt es in einer persönlichen Erklärung der Staatsrechtlerin, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Sie sei nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet gewesen, die Wahl zu […]

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab., "Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld", sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wer fordert, dass wir Abgeordnete mitten im Sommer aus ganz Deutschland nach Berlin ankarren, ohne dass es überhaupt eine Erfolgsaussicht gibt, der muss sich fragen lassen: […]

In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem Wirtschaftsmagazin Capital mit. Konkret bezifferte es die Kosten auf 88 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Ministerium in den mehr als 80 Verfahren aktuell fünf verschiedene Kanzleien., Wie Capital unter Berufung auf Prozessbeteiligte berichtet, hat das Gesundheitsministerium in den seit 2020 laufenden […]

In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche., "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken", sagte Hoffmann der "Bild". Man müsse miteinander reden können, um Verfahrensfragen zu klären. "Aber bei Inhaltsfragen kommen wir mit der anti-bürgerlichen, anti-kapitalistischen und auch antisemitischen Linken nicht zusammen.", Im Bundestag sind Union und SPD bei allen Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, auf […]