Politik

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern., "Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". "Mir ist es wichtig, dass es ein gutes Miteinander zwischen Stadt und Land gibt." Ministerpräsident Söder habe Krause noch nicht gratuliert. "Aber ich denke, wir werden schon bald Kontakt aufnehmen, von der einen oder anderen Seite", […]

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer Abstimmung in der Fraktion setzte sich Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen durch, wie am Mittwoch unter anderem der SWR berichtet., Bollinger ist seit Mai 2022 Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und seit November 2023 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Trotz des Rekordergebnisses bei der Landtagswahl hatte es zuletzt […]

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die Ausschreibung von 2.000 zusätzlichen Windrädern, ein neues Förderprogramm für 800.000 Elektroautos und Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Technologien., Für die Umsetzung der Maßnahmen werden insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt. Die […]

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf den Weg., Insbesondere sollen demnach künftig auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben. Zusätzlich sollen sie Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung soll der Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung generell […]

Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr., "Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden. Das wäre eine Steuererhöhung für Verheiratete und ein massiver Eingriff in Lebensbiografien. Das lehnen wir entschieden ab.", Das Motto müsse vielmehr lauten, "Steuern runter statt rauf", so Huber. […]

Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der "Spiegel"., Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" und "politisch verhängnisvollen Fehler" bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier daraufhin zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung", sagte Spahn. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union gesagt haben, beim digitalen Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung hätten die Bürger bereits 20.000 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie eingereicht., Wörtlich sagte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern: "Das wird jetzt sorgfältig bearbeitet. Ich habe vor, spätestens nach der Sommerpause das nächste Entlastungskabinett zu machen. […]

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm gestartet, welches den Aufbau von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern unterstützen soll. Ziel sei es, den Zugang zu Ladeinfrastruktur an den rund neun Millionen Stellplätzen außerhalb des Straßenverkehrs zu erleichtern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Gefördert werden die Anschaffung und Errichtung von privater Ladeinfrastruktur, wie Wallboxen, sowie der Netzanschluss und notwendige Baumaßnahmen., Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte, dass der Umstieg auf Elektroautos oft nicht […]

Vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, vor einem Ende der Verbeamtung von Lehrern gewarnt., Der Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens (CDU), Lehrkräfte nicht mehr als Beamte einzustellen, ziele darauf ab, "Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und die Lehrkräftezimmer zu spalten", sagte Finnern der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Diese Debatte wird auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen. Sie schürt Ängste und Unsicherheit.", "Mit […]