Politik

Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert. "In den Ankündigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Damoklesschwert, das über ihrer Arbeit hängt", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe)., Darunter seien zahlreiche Organisationen, "die in der aktuellen Situation unersetzliche Antisemitismus-kritische Arbeit machen" oder "gegen Islamismus kämpfen", so Schönberger. "Die Verunsicherung ist so groß, dass viele […]

Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung., "Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei", sagte Gysi dem "Spiegel". "Aber diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen. Auf dem Bundesparteitag im Juni müssen sich alle sehr genau überlegen, welchen Weg sie gehen und welche Konsequenzen das hat. Am Ende muss sich die Mehrheit klar gegen Antisemitismus positionieren.", […]

Die USA, die gemeinsam mit Israel den laufenden Golfkrieg begonnen haben, drängen den Iran zu einem Waffenstillstand. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise. Ein Waffenstillstand ist demnach eines der zentralen Verhandlungsziele Washingtons. Zudem wollten die USA erreichen, dass es künftig keine Anreicherung von Uran mehr geben dürfe., Die USA verlangen auch ein Moratorium beim ballistischen Raketenprogramm. Diese Raketen sind nach wie vor eines der zentralen Angriffsziele des […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig., "Das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden", schreibt der Botschafter in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das wäre ein Traum für die Achse Moskau-Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig "viel stärker an den Beitragsjahren" orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht länger fördern, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Stattdessen müsse längeres Arbeiten attraktiver gemacht werden., "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte Klingbeil. Problematisch seien in dieser Hinsicht hohe Teilzeitquoten, Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt sowie Transfersysteme, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig"., "Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt, eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden." […]

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus., "Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert", sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Auch neue Windparks ändern nichts am totalen Rückwärtskurs in den Sektoren Energie, Heizen und Verkehr.", Die Verschlechterungen, die aktuell passieren würden, seien gravierend. "Mit Netzpaket, Gebäudemodernisierungs- und Erneuerbare-Energien-Gesetz werden der Ausbau […]

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug., "Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Geräte müssten so gebaut sein, dass sie sich überhaupt reparieren lassen. "Das funktioniert nur ohne Tricks, ohne teure Spezialteile […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. "Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Daran habe sich nichts geändert., Das Nachrichtenportal Politico hatte die CDU-Politikerin zuvor mit den Worten zitiert, dass man "wieder flexibler werden" und sich "nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben, […]