Politik

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig - das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt machen", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. "Es würde die Menschen vor mehr Verkehrsunfällen schützen und es wäre gut für den Klimaschutz.", Gleichzeitig hob sie mit Blick auf die drohende Energiekrise und Knappheit von Benzin in Deutschland einen weiteren Vorteil hervor und sprach davon, […]

Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen die eigene politische Zukunft in die Waagschale zu werfen. Die Rettung der politischen Mitte sei eine Führungsfrage, schreibt der ehemalige Ministerpräsident von Hessen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe)., Bundeskanzler Merz habe vor seiner Wiederwahl als Parteichef "unverblümt von den Schmerzgrenzen und ihrer Überwindung gesprochen". Aber […]

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn die zunächst nicht viele Ungarn mitbekommen haben dürften., Denn Trump meldete sich nach mitteleuropäischer Zeit mitten in der Nacht zu Wort: Orbán sei "eine wahrhaft starke und einflussreiche Führungspersönlichkeit mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz", schrieb Trump am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit) auf seiner Plattform "Truth Social". Orbán setze sich "unermüdlich für sein […]

Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. "Eine Erfahrung des vergangenen Jahres ist: Man muss die Samthandschuhe ausziehen, Abgeordnete der AfD stellen, sie insbesondere mit Zwischenfragen direkt angehen, um Widersprüche aufzudecken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Schauen Sie, wie sehr das zum Beispiel Alice Weidel aus dem Konzept bringt, […]

Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik., "Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) in Hannover. "Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.", Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise., Im Rahmen der geplanten Steuerreform drängt der Finanzminister darauf, auf das bisherige Splittingmodell künftig zu verzichten. Klingbeil will laut "Bild" mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern., Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf […]

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren. "Wir sind uns beide bewusst darüber, dass wir in dieser Lage viel Verantwortung tragen", sagte sie dem "Spiegel" am Dienstag. "Diese Teamarbeit wäre ein gutes Zeichen, über das wir uns nach der Wahl in Baden-Württemberg kurz telefonisch ausgetauscht haben.", Kubicki sei wie sie "jemand, der sehr geradeaus ist, ebenfalls […]

Bei der Parlamentswahl in Dänemark liegen die Sozialdemokraten laut der ersten Nachwahlbefragung trotz herber Verluste vorn. Die Partei kann der Exit Poll zufolge mit 34 der 179 Sitze im Folketing rechnen, 16 weniger als bislang., Insgesamt käme der sogenannte "rote Block", zu dem neben den Sozialdemokraten die Sozialistische Volkspartei (20), die Radikalen Linke (11), die rot-grüne Einheitsliste (11) und die links-grüne Alternative (7) gehören, auf 83 Abgeordnete., Dem gegenüber steht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. "Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen", sagte der CDU-Vorsitzende wörtlich, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen.", Das sei auch die Verabredung, die man getroffen habe, ergänzte Merz. "Ich bin gespannt auf die […]