Politik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert., Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken ukrainische Städte angreift und unschuldige Menschen sterben, könne er sich das zwar nicht vorstellen: "Aber wenn Russland sich wieder als zivilisierter Staat verhält und zu einem normalen Miteinander mit seinen Nachbarn zurückkehrt, dann schließe ich das nicht aus", sagte Woidke dem "Handelsblatt"., Entscheidend sei, dass Russland sich […]

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird., "Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast (Dienstag)., Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei gefallen, weil die Unterstützung in […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. "Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen", sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag)., "Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient." Wo mehr Gemeinsamkeit "zu mehr Qualität und mehr Tempo" führe, sollte Bereitschaft gezeigt werden, "durch Mehrheitsentscheidungen Verbindlichkeit für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen"., Wüst lobte den am Montag vorgestellten Bericht der […]

Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. "Das wird nie passieren", sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger., Das könne man auch gar nicht erwarten, denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und im Übrigen analog - auf 15 Kilometer langen Abschnitten könne nur ein Zug pro Richtung fahren. Um etwas daran zu verändern oder beispielsweise Schienennetze […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren., "Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar", sagte die Christdemokratin dem "Stern" und fragte: "Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem angesetzten Wahltermin zurückgezogen? Es war mehr als absehbar, dass die von Herrn Miersch, Frau Reichinnek und anderen linken Fundamentalisten hofierte […]

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland., "Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, dass längst Erreichtes wieder rückgängig gemacht wird.", Mit Blick auf die Debatte über Regenbogenfahnen im Bundestag sagte Koch: "Was mich stört, ist, dass […]

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert., "Ich rate meiner eigenen Partei, die Schärfe der Auseinandersetzung herunterzudimmen und kritische Äußerungen nicht nur als Kampagne zu empfinden - selbst wenn es Hetze gegeben hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Dass Vertreter der […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt., Es werde "ruhig und schnell" auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, "wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann", sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth., Dabei gebe es noch einige technische, logistische und finanzielle Fragen zu klären, fügte er hinzu. Diese erschienen aber sowohl der […]

Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei "besorgt über die Vorgänge" und fordere "Besonnenheit", schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung., "Tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen sollten im Nominierungsprozess nie in den Vordergrund geraten, weil sie den Eindruck von der Unabhängigkeit aller Bundesverfassungsrichter und in […]