Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt., "Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren", sagte Merz am Montagabend., Darüber habe er mit dem US-Präsidenten in den letzten Tagen mehrfach beraten. "Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen", so […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein., Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Darin schreibt der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt"., "Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts., "Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU muss weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, kann nicht im Interesse der Europäischen Union liegen", sagte Wüst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig. Fünf Prozent äußern sich nicht., Der ehemalige Gesundheitsminister stand in den vergangenen Tagen zunächst wegen der teuren Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie in der Kritik, dann wurde er […]

Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab., "Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages", bestätigten Fraktionskreise der "Rheinischen Post" (Dienstag). Eine Sondersitzung in der Sommerpause waren von SPD und Opposition ins Gespräch gebracht worden., SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte die Union zugleich erneut auf, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf anzuhören. Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Da sich die von […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen., Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Demnach solle sie die Regierung umbauen und deren Arbeit auf den "neuesten Stand" bringen. Das Aktionsprogramm der neuen Regierung solle "in naher Zukunft" vorgelegt werden, so Selenskyj., Bislang bekleidete Denys Schmyhal seit März 2020 das Amt des Ministerpräsidenten. Schon seit mehreren Wochen war über […]

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" pocht auf eine umfassende Staatsreform., Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat angesehen werden. Ein Großteil dieser Empfehlungen spiegele sich im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wider, so die Autoren., Die Initiatoren fordern darin, dass […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern., Demnach soll die Verschreibung nur noch bei direktem Arztkontakt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen können. In den bestehenden Gesetzestext soll folgender Passus aufgenommen werden: "Die Verschreibung von den in § 2 Nummer 1 genannten Blüten darf nur nach einem […]

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben - und tritt dann noch drauf", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Die Wahrheit ist doch: Millionen Menschen in unserem Land können sich die Miete nicht mehr […]