Politik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor. "Wenn so klarer Antisemitismus geäußert wird und sich nicht alle klar abgrenzen, dann gibt es in der Linken in Berlin eindeutig ein Antisemitismus-Problem", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Anlass ist der Auftritt eines Rappers bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands der Linkspartei, bei dem zur Intifada aufgerufen wurde., Der SPD-Generalsekretär sieht die […]

Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht um rund 20.000 auf zuletzt 3,507 Millionen Menschen zurückgegangen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Grund für die sinkende Gesamtzahl seien Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen von Flüchtlingen., Vor allem der kontinuierliche Rückgang neuer Schutzsuchender aus der Ukraine hält der Bundesregierung zufolge an. […]

Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen erhöht die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, Bärbel Bas, den Druck auf den Autobauer. Wenn die Politik die Automobilindustrie bei den Rahmenbedingungen unterstütze, müsse Volkswagen im Gegenzug die deutschen Standorte und Arbeitsplätze sichern, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das sei "keine Einbahnstraße: Wenn wir Unternehmen bei den Rahmenbedingungen helfen, erwarte ich im Gegenzug auch Standortsicherheit.", Hintergrund sind die Sparpläne bei Volkswagen. Nach Medienberichten steht die […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. "Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach so abzuschaffen - und weite Teile der Sozialdemokratie sehen das übrigens genauso", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er verstehe sehr wohl, dass das Geld koste. "Aber für die Akzeptanz unseres gesamten Rentensystems" müsse die Koalition im Herbst in der Frage "eine kluge Antwort finden"., […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht trotz des Zerfalls des BSW in Thüringen davon aus, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Führung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält. "Ich glaube, dass die Koalition weiterarbeiten kann", sagte Maier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben)., Faktisch habe sich gar nicht so viel geändert. Man sei eine Minderheitsregierung und darauf angewiesen, dass sich Demokraten immer wieder zusammenfinden. "Wahrscheinlich wird es […]

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). "Ein Politiker, der nachweislich seine Doktorarbeit erschummelt hat, hat jede Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten verloren", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Mohamed Ali verteidigte zugleich den Druck des Bundesvorstands auf den Thüringer BSW-Landesverband und die regierende Brombeerkoalition. Man brauche in Thüringen, wie auch in den anderen Bundesländern, in denen sich die zwei Blöcke - […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seinen zweiten und letzten "Wahlkampftermin" im Land absolviert. Im Chemiepark Leuna traf er sich am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit Unternehmensvertretern. Später stand noch ein Termin mit Landes- und Kommunalpolitikern auf dem Programm., Der erste Termin in Quedlinburg am Montag war ähnlich zurückhaltend ausgefallen - und fand in einer für die Öffentlichkeit nicht […]

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn - hat damit aber einen Prozentpunkt weniger als Anfang August. Die Union käme wie im Vormonat auf 21 Prozent. Die Grünen lägen unverändert bei 15 Prozent., Gewinner sind die SPD, die sich auf 13 Prozent (+1) verbessert und die Linke, die auf 12 Prozent (+1) zulegt., Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent […]

In Deutschland gab es in diesem Jahr offenbar schon deutlich mehr Sabotage- und Spionagefälle als bisher öffentlich bekannt. So registrierten die Behörden bis Ende August mehr als 165 Sabotageverdachtsfälle, wie aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, aus dem NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren., Besonders besorgniserregend sind demnach die Anschläge auf die Energieversorgung, bei denen selbstgebastelte Geschosse Hochspannungsleitungen beschädigten. Die Staatsanwaltschaften ermitteln in diesen Fällen wegen Terrorismus […]