Politik

Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges ins Visier nehmen., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Esra Limbacher, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Tag für Tag wird es offensichtlicher, dass der Krieg im Iran kein schnelles Ende finden wird. Über höhere Preise für Dünger und Transport drohen in der nächsten Stufe auch steigende Lebensmittelpreise.", In der kommenden Woche […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt., Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Streeck: "Für Tabakprodukte gilt seit Jahren, dass besonders gesundheitsschädliche Stoffe nicht verwendet werden dürfen. Es ist nur konsequent, diesen Maßstab auch bei Liquids anzulegen.", Das zuständige Bundesinstitut habe 13 Stoffe identifiziert, "deren Konsum mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist", so Streeck weiter. "Wenn wissenschaftliche Behörden solche Befunde feststellen, muss […]

Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an., Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, sagte der "Bild-Zeitung": "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind angesichts der Lage im Iran besonders wachsam, haben auch die beliebten Tourismusregionen im Blick und passen ihre Maßnahmen der aktuellen Lage an. Sie tun alles, um die Menschen in Deutschland zu schützen - egal ob Einheimische oder Touristen.", Bloß betonte, […]

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, sich gegen alleinige Regelungen mit starren Altersgrenzen ausgesprochen., "Ein Social-Media-Verbot mit starren Altersbeschränkungen ist kein Allheilmittel. Meine Sorge ist, dass bei der aktuellen Debatte am Ende nur die Altersbeschränkung übrig bleibt", sagte Pop der "Rheinischen Post" (Samstag). "Das reicht aber bei Weitem nicht aus, und die Altersbeschränkung ist, wie man am Beispiel Australien sieht, auch […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur für die CSU, sondern für die gesamte Union", sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir brauchen ein Wahlrecht, das jeder versteht - das Ampel-Wahlrecht ist das genaue Gegenteil.", Nach den aktuellen Regeln werde es auch künftig wieder ganze Wahlkreise geben, deren Gewinner nicht in den Bundestag einziehen dürften. […]

Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. "Wir stehen kurz davor, unsere Ziele zu erreichen, während wir erwägen, unsere umfangreichen militärischen Bemühungen im Nahen Osten in Bezug auf das terroristische Regime im Iran zurückzufahren", schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform "Truth Social"., Die Straße von Hormus müsse "bei Bedarf von anderen Nationen, die sie nutzen, […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf., Damit soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wer diskreditierende Deepfakes einer anderen Person erstellt - z. B. gefälschte Pornos. "Pornografische Deepfakes sind eine besonders heftige Form der digitalen Gewalt", sagte Hubig der "Bild". "Sie zeigen, wie perfide neue Technologien […]

Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Bei den internen Prüfungen für eine Reform des Trassenpreissystems werde es in die Überlegungen einbezogen. "Wir müssen noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abwarten", so der Sprecher. Die Trassenpreisreform werde geprüft und demnächst vorgestellt., Die Bundesnetzagentur sei im Übrigen in ihrer Regulierungszuständigkeit unabhängig und […]