Politik

Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus Sicht der eigenen Beamten rechtlich kaum haltbar ist. Demnach formulierten Mitarbeiter des Ministeriums seit 2024 mehrfach Bedenken gegen einen solchen Schritt., Wie der "Spiegel" schreibt, hat sich das Magazin die Akten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes besorgt. Demnach schrieb das Referat B 2, das sich im Innenministerium […]

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. "Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wir werden Druck machen, dass die angekündigte Gesetzesverschärfung schnell kommt.", Warken betonte: "Wer per KI zur sexualisierten Ware gemacht wird, dessen Menschenwürde wird verletzt." Frauen würden dabei besonders häufig zum Opfer. "Das Perfide ist, dass die Täter bislang nur schwer bestraft werden können. Diese […]

Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., Dabei prüft die Behörde, ob Voraussetzungen vorliegen, Flüchtlingen ihren Schutztitel zu entziehen - und dadurch den Weg für eine Abschiebung zu ebnen. Wie das Bamf mitteilte, gab es im Jahr 2025 17.767 solcher Widerrufsprüfverfahren, meldet der "Focus"., Allerdings wurde dabei lediglich 659 Syrern der Schutztitel entzogen. In 17.108 Fällen entschied das […]

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert., "Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am Freitag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Sie wollten sich nicht am Kampf beteiligen, um einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern." Jetzt, da dieser Kampf "militärisch gewonnen" sei, beschwerten sie sich über die hohen Ölpreise, die sie zahlen müssten, wollten aber nicht dabei helfen, die Straße von […]

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften., "Markige Einzelforderungen, die das halbe Land triggern, sorgen dafür, dass die Debatte politisch schon tot ist, bevor die zuständigen Kommissionen überhaupt darüber beraten konnten", sagte er dem Focus. "Es geht doch bei den Reformen nicht darum, dass einzelne Abgeordnete oder Funktionäre damit zufrieden sind, was herausgekommen ist […]

Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe", sagte Palmer dem "Spiegel". Allerdings ärgere er sich darüber, dass er es seinen Gegnern so leicht gemacht habe, ihn zu diskreditieren. Um Shitstorms zu vermeiden, lasse er seine Postings mittlerweile von künstlicher Intelligenz prüfen. "Wenn ich mir nicht sicher bin, frage ich ChatGPT, ob ich das so schreiben kann." Der Chatbot […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm "Demokratie leben" offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen., "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte […]

Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will., "Das ging alles ein bisschen schnell mit den Forderungen, eigenständig zu werden", sagte die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, der ARD. Die Geschäfte mit den USA liefen gut, man habe bisher keine Schwierigkeiten in der Abwicklung der Verträge gehabt. "Wir sind zufrieden mit den Lieferungen aus den USA", […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber "partnerschaftlich mit unseren Amerikanern" zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Die Amerikaner haben Standorte in Deutschland, einige davon auch in Rheinland-Pfalz. Das ist schon immer so gewesen. […]