Politik

Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung., "Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klargemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Die Wahl zur Nationalversammlung sei zwar ein […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab., "Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten", sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen, was bereits am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll., Bilger sagte trotzdem: "Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf […]

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online., Damit setzt sich Klingbeil vom "Herbst der Reformen" ab, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebracht hatte: "Mir ist das ehrlich gesagt auch viel zu wenig ambitioniert. Es ist doch nicht so, dass wir jetzt einen Herbst haben, drei […]

Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung., Wie die "Bild" meldet, wird die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ohne weitere Aussprache die Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschließen., Ab Januar werden demnach die Rentenbeiträge auf Einkommen bis 8.450 Euro (bislang 8.050 Euro) erhoben. Das trifft rund 2,1 Millionen Angestellte, schreibt die "Bild" weiter. Die […]

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei, die Linke. "Wenn sich die größte Oppositionsfraktion für eine Neuauszählung ausspricht, sollten die kleineren Oppositionsfraktionen diese nicht blockieren", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Auch Grüne und Linke sollten auf einem korrekten Wahlergebnis bestehen, statt sich an möglicherweise unrechtmäßig erlangte Mandate zu klammern und die Regierung Merz an der […]

Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. "Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren", sagte Seehofer dem "Stern". Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch., "Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt", sagte Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin. "Angesichts […]

Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat mehr Bemühungen gefordert, um Menschen vom Rauchen und Vapen abzuhalten. "Wir brauchen eine konsequente Regulierung, eine strikte Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes und noch mehr Aufklärung", sagte Streeck der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Laut einer WHO-Studie nutzen weltweit inzwischen mehr als 100 Millionen Menschen E-Zigaretten - darunter über 15 Millionen Kinder und Jugendliche. Der CDU-Politiker bezeichnete die Zahlen als […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden., "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung", sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer "Abkassierer-Mentalität bei Politikern"., Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu […]

Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt., Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. "Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung", heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle "die praktische Umsetzung" der Reform erleichtern., Mit dem Gesetz werden laut Vorlage Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehören […]