Politik

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz schnellstmöglich anzustoßen, da das derzeitige Kita-Qualitätsgesetz Ende 2026 ausläuft., Clemens hob die Bedeutung einer verlässlichen Fortführung der Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen hervor. "Das Qualitätsentwicklungsgesetz muss jetzt rasch Fahrt […]

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. "Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Unsere Gemeinschaft wird akut, zunehmend und auf einer Vielzahl von Ebenen bedroht. Von außen allem voran […]

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. "Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt", sagte van Aken der "Rheinischen Post"., "Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen", kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. "Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Sudhof heranziehen., Die Ministerin verwies darauf, dass dies aus ihrer Sicht bereits in der letzten Legislatur unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]

Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde., Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 zu. Die Zahl der linksextremen Angriffe stieg um 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 auf 5.857 Fälle. Das […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises 2025 als "Pioniere" gewürdigt. "Wir ehren heute mit Ihnen zwei Pioniere, zwei Wegbereiter der modernen Medizin", sagte Merz am Dienstag in seiner Laudatio., "Wir ehren Ihren außergewöhnlichen Mut, immer wieder neu, ins Ungewisse hinein, Entscheidungen zu treffen und Wege einzuschlagen, für die es noch keine Landkarte gibt." Beiden hätten entschieden, den Chancen […]

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. "Die Bundesregierung sollte die Reform der Grundsicherung jetzt schleunigst anpacken", sagte Radtke der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Es gibt in unserem Land viel Unmut über das Bürgergeld. Ich denke, es ist gut, wenn die angestrebte Reform hier Klarheit schafft", sagte der CDA-Chef. "Wichtig ist, dass die neue […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit., Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von Sahra Wagenknecht vom 30. Oktober 2024 wegen Äußerungen von Robert Habeck, die dieser am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino in seiner Funktion als Parteipolitiker bei der […]

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens., "Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Aber wir merken natürlich, dass das Thema Migration die gesamte westliche Welt herausfordert." Er denke auch an die Ausschreitungen in Frankreich jüngst oder immer wieder oder auch […]