Politik

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. "Es ist schon alles sehr ungewöhnlich", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Ich bin froh über die anderen Aussagen von Außenminister Rubio oder auch von anderen amerikanischen Politikern, wodurch jetzt auch Bewegung reingekommen ist.", Die US-Außenpolitik sei "unberechenbar" geworden. "Wenn dieser disruptive Ansatz dazu […]

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei, könne kein normaler Gesprächspartner sein, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". "Nur weil gerade viele Menschen, auch aus Frust gegenüber anderen Parteien, der AfD ihre Stimme geben, ist das kein Grund für eine Normalisierung.", Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hatte zuvor dem "Handelsblatt" […]

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle "nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch über Gegenhandeln nachdenken", sagte Münkler dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., "Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons., "Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt ein Datum absolut entscheidend: der 19. Dezember, an dem der Europäische Rat zusammenkommt, um über den Kredit für die Ukraine von 140 Milliarden zu sprechen, auf der Basis der russischen eingefrorenen Vermögen als Sicherheit. Das muss jetzt unbedingt kommen", […]

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte., "Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird", sagte Karner der "Welt". Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in […]

Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Menschen mit nur wenig Mitteln sollten eine klimafreundliche und dauerhaft Geld sparende Heizung risikofrei einbauen können - zum Beispiel über ein Leasing und mehr Förderung., "Nur weil man ein Häuschen besitzt, heißt das noch lange nicht, dass man das nötige Polster […]

Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Lufthansa steht bereit, Deutschland im Krisenfall zu unterstützen", sagte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Wir sind bereit, unsere Kooperation mit der Bundeswehr auszuweiten und einen Beitrag für die Sicherheit des Landes zu leisten, wenn man uns braucht." Schon heute arbeite die Lufthansa-Gruppe eng mit der Bundeswehr zusammen. So betreue etwa […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für jetzige und künftige Rentner zu übersehen., "Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Für die ist das kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger, da geht es ganz konkret […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet., "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, die Gründe für ihr Erstarken zu erkennen. "Wir müssen die Themen lösen, die die Bevölkerung umtreiben", sagte Kretschmer. "Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. […]