Politik

Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. "Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der "Rheinischen Post"., Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist den Ruf nach einem Tolerierungsverbot zur Linken aus den eigenen Reihen zurück. "Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds", sagte Schulze dem "Stern"., Zuvor hatte der größte CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt im Harz ein entsprechendes Papier diskutiert, über das zuerst die "Welt" berichtet hatte. Beschlossen wurde es im Kreisvorstand nach Informationen des "Stern" allerdings nicht., In der Beschlussvorlage geht es darum, sämtliche Tolerierungsmodelle mit der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) wertet die Solidarität der Partner im Streit mit Russland um den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle als positives Signal., "Der Vorfall am Flughafen Halle-Leipzig hat uns Deutschen noch einmal vor Augen geführt, wie wenig Russlands Aggression vor Grenzen Halt macht", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Wir wissen die Solidarität und Unterstützung unserer Partner deshalb sehr zu schätzen, […]

Etliche Betrüger, vor allem aus China, haben sich deutschen Ermittlungen zufolge deutsche Pässe erschlichen und dabei offenbar eine Bundesbehörde ausgetrickst. Das berichtet der "Spiegel". Demnach haben sie sich fälschlicherweise als Nachfahren von Juden ausgegeben, die einst von den Nationalsozialisten verfolgt und aus Deutschland vertrieben oder ausgebürgert worden waren., Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt ermitteln gegen 32 Personen. Die Beschuldigten stammen aus China, inzwischen leben sie aber etwa auf Zypern, […]

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Lebensstil seiner Parteichefin Alice Weidel und dem Familienbild im Wahlprogramm der AfD. Jeder solle "so leben, wie er glücklich ist", sagte Siegmund den Sendern RTL und ntv. Es sei aber ein Unterschied, "ob ich eine Familie, die Kinder in die Welt setzt, besonders gesellschaftlich unterstütze"., Die Formulierung "sexuelle Abweichung und nichtreproduktive Lebensweise" im Wahlprogramm verteidigte Siegmund. Weidel hatte im […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht aus einer Tischvorlage für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag und Freitag hervor, aus der der "Spiegel" zitiert., In dem Papier heißt es, es gebe klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniere. Die marktbeherrschenden Konzerne nutzten die Iran-Krise aus, um zusätzliche Gewinne einzufahren. Verbraucher […]

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau sorgt sich um das internationale Ansehen Sachsen-Anhalts., "Weltoffenheit ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor", sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier dem "Handelsblatt". Das Land müsse ein Standort sein, "an dem internationale Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler gern investieren, arbeiten und leben"., Zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer von der AfD geführten Landesregierung wollte sich Brockmeier nicht konkret äußern. Entscheidend sei unabhängig vom Wahlergebnis, dass Sachsen-Anhalt stabile und […]

Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft unterliege kritische Infrastrukturen einer hohen abstrakten Gefährdung, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt"., Die Verantwortung für die Sicherung der Anlagen liege vor allem bei den Unternehmen. Zwar arbeiteten Staat und Wirtschaft beim Schutz kritischer Infrastruktur eng zusammen. Grundsätzlich seien jedoch die Betreiber für […]

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die AfD zu wählen., "Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen", sagte er der FAZ. Migranten störten nicht, sagte Wilmer. Als Christen stehe man insbesondere für Nächstenliebe und die unverhandelbare Würde jedes Menschen, gerade auch der Schwächsten in der Gesellschaft., Dazu gebe es "keine Alternative", […]