Politik

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er dem "Tagesspiegel". Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis, aber "die Räuber in den Chefetagen der Banken dürfen uns legal ausrauben"., Wer sein Girokonto überzieht, muss im Schnitt 11,3 Prozent Zinsen zahlen. Das ergab eine Datenanalyse des Vergleichsportals Verivox, demzufolge Banken in der Spitze Dispozinsen von 19,75 Prozent nehmen. […]

Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), im Haushalt 2026 "finanzieren wir fast 30 Prozent aller Ausgaben auf Kredit". Das könne man in dem Maß nicht fortführen., Middelberg ergänzte: "Deshalb steht im nächsten Frühjahr mit den Fachkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege das Thema Strukturreformen und Einsparungen ganz oben auf […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist., "Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer im eigenen Land Werbung für Gaskessel und Stimmung gegen E-Autos macht und […]

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern., "Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg sehr gering ist: Die Europäer müssen alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Südafrika für die Pläne der EU zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) geworben., "Europa hat einen Plan", sagte von der Leyen am Sonntag bei der dritten und letzten Arbeitssitzung. Er basiere auf drei Säulen: Investitionen, die Einführung von KI in Wirtschaft und Gesellschaft sowie internationale Zusammenarbeit. Die EU habe bereits ein Netzwerk leistungsstarker KI-Supercomputer etabliert und plane nun den Bau […]

Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, Bernd Siggelkow, wirft der deutschen Politik vor, im Kampf gegen Kinderarmut zu versagen., "Als 2001 der Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt wurde, dachte ich: Hurra, es ist geschafft. Endlich wird etwas gegen Kinderarmut getan", sagte der Pastor in einem Podcast von ntv. Verbesserungen sind ihm zufolge seitdem nicht zu erkennen: "Inzwischen haben sich die Armutszahlen verdreifacht, obwohl die Geburten zurückgehen. Wir sind eines […]

In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit., "In der kommenden Woche verabschieden wir bereits den zweiten Haushalt innerhalb von sechs Monaten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit klarem Fokus auf Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.", Neben vielem anderen Erreichten zeige dies, "dass die Arbeit im Maschinenraum der Koalition läuft". Das sollten alle in der Unionsfraktion […]

Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da, wo es Probleme mit Migration gebe, müsse man sie lösen. "Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich.", Der ehemalige Bundespräsident forderte […]

Der G20-Gipfel in Johannesburg ist am Sonntagmorgen mit Beratungen über die Themen wichtige Rohstoffe und Künstliche Intelligenz fortgesetzt worden. Es ist die dritte und letzte inhaltliche Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs vor der Abschlusssitzung am Mittag., Auf eine Abschlusserklärung hatte sich der Gipfel bereits am ersten Tag geeinigt. Dem Papier zufolge wollen die größten Industrie- und Schwellenländer den ärmeren Staaten der Welt im Kampf gegen Schulden helfen. Zudem rufen die […]