Politik

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm den Rücktritt an, wie der Elysee-Palast mitteilte., Lecornu hatte erst am Sonntag sein Kabinett vorgestellt. Zudem waren Pläne für eine Steuer auf Einkommen von mehr als 250.000 Euro bekannt geworden. Die konservativen Républicains zeigten sich allerdings unzufrieden über die Ämterverteilung. Angesichts einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung der Partei […]

Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte am Sonntagabend in der Sendung gesagt, er wolle es beim neuen Wehrdienstmodell zwar zunächst, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit Freiwilligkeit versuchen, aber dabei werde es vermutlich "nicht bleiben". Außerdem forderte der Kanzler die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, für das es allerdings, ebenso wie für die […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der derzeit im Nahen Osten unterwegs ist, zeigt sich vorsichtig optimistisch auf die weitere Entwicklung im Gaza-Konflikt. Zum ersten Mal seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen gebe es "echte Bewegung", sagte Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio., "Erstmals seit zwei Jahren geht es nicht nur um einen Waffenstillstand, sondern um eine tragfähige politische Lösung. Israelische, arabische und palästinensische Akteure teilen inzwischen Vorstellungen, wie es im Gazastreifen weitergehen kann.", Wadephul verlängert […]

Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. "Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung", sagte Robbe dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort […]

Die Diskussion über mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gewinnt an Schärfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) kündigten ein entschlossenes Vorgehen an, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden. "Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das Grundgesetz garantiere den Gleichbehandlungsgrundsatz […]

Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. "Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. "Deshalb brauchen wir Buy-European-Regeln, wie die SPD es vorschlägt", sagte der Grünen-Chef. Aber es […]

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin Nina Warken (CDU) zu folgen: "Die Bundesländer haben in großer Einigkeit deutlich gemacht, dass es beim Gesetzentwurf sinnvolle Ausnahmemöglichkeiten braucht, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung gewährleisten zu können. Das ist ja gerade das Ziel der Krankenhausreform", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., […]

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. "Die Erstellung der Tagesordnungen ist immer ein dynamischer Prozess, Verschiebungen sind keine Besonderheit", sagte Möller der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., "Wir gehen davon aus, dass allen Beteiligten die Dringlichkeit einer Verabschiedung sehr bewusst ist und wir deswegen zügig zu einer ersten Lesung und dann auch zu einer Verabschiedung des Gesetzes […]