Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der geplanten Rentenreform noch Gesprächsbedarf., "Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung", sagte Bas der "Bild". Man wolle das Konzept umsetzen, aber es gebe Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen, sie bräuchten noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie., Auch bei der Rente selbst seien Fragen offen. Sie frage sich, was […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt fassen. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern., Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden - mit […]

Nach zwei mutmaßlichen Angriffen auf Energieinfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mehr Resilienz durch Ausweichsysteme. "Die beiden Vorfälle in Jänschwalde und Bergheim zeigen die Verwundbarkeit unseres Energiesystems. Und natürlich gibt es auch keinen vollständigen Schutz vor derartigen Angriffen", sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser der "Rheinischen Post"., Man könne in der aktuellen Phase der Energiewende aber bewusster darauf achten, die Risiken zu minimieren und die Energieversorgung so […]

Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen und damit die bisher geplante Steuerentlastung mehr als zu verdoppeln., Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn sagte der "Bild": "Um den Kaufkraftverlust 2027 und 2028 auszugleichen, muss die Steuerentlastung mindestens doppelt so hoch wie geplant sein - netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren […]

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi beobachtet eine deutliche Zunahme der gegen Medienschaffende gerichteten Übergriffe und Behinderungen auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Das geht aus einer Auswertung der dju hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach wurden seit Mai über 30 Vorfälle registriert, bei denen mindestens 43 Journalisten, TV-Teams und politische Influencer betroffen gewesen seien., Das Spektrum der Einschüchterungen reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle und anderer aktueller Sabotageakte, deren Urheber nicht feststehen, mit einer Intensivierung hybrider Attacken durch Russland; zugleich bezeichnet er die AfD wegen ihrer engen Kontakte dorthin als "massives Sicherheitsrisiko für Deutschland"., "Russlands Kriegsführung geht weit über die Ukraine hinaus und richtet sich immer gezielter auch gegen die Länder, die die Ukraine unterstützen, insbesondere Deutschland", sagte […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der Krim 2014. "Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat", sagte sie "Welt-TV"., Ihr früheres Engagement für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigte Schwesig. Sie habe sich […]

Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen., Diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, "aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat" würden "gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Und deshalb können uns die Bürgerinnen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert., Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der Bundeskanzler habe Präsident Selenskyj über die am Dienstag erfolgte "Attribuierung des hybriden Angriffes auf den Flughafen Leipzig unterrichtet"., Merz habe dabei bekräftigt, dass sich die Ukraine auf die "entschlossene Fortsetzung der zivilen und militärischen Unterstützung Deutschlands verlassen" könne. Selenskyj dankte laut Kornelius dem Bundeskanzler für die […]