Politik

Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: "Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus." Die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung., Ähnlich […]

Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. "Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen", sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu streichen.", Hier die Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend. Gerecht wäre, […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt., Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese müssten auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen. Daher begrüße man den Vorschlag des DGB - er gehe in die richtige Richtung., DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen, in die auch die Arbeitgeber […]

Zwei interne Brandbriefe an die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla belasten offenbar die Parteiführung in Baden-Württemberg. Das berichtet der "Spiegel". Ein Schreiben stammt demnach vom scheidenden AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos, das andere von mehreren langjährigen Parteimitgliedern aus zwei Kreisverbänden im Südwesten., Klos zeichnet laut "Spiegel" das Bild einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und innerparteilicher Demokratie gebrochen habe. Er wirft der Landesführung um Markus Frohnmaier und Emil Sänze vor, Kritiker mit […]

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine Sauberkeitsoffensive für die Hauptstadt angekündigt. "Diese Stadt ist zu dreckig", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Als erste Maßnahme nach einem Wahlsieg würde er einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten., Seit Corona werde der öffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, sondern als ein Bereich, um den man sich nicht weiter kümmere, so Graf. Deshalb wolle er alle für die […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. "Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Insofern überrascht ihre Unkenntnis.", Es fänden natürlich wie auch in den vergangenen sogenannten Sommerpausen weiterhin Kabinettssitzungen statt, in denen Entscheidungen getroffen würden. Fachpolitiker träfen […]

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten Verfahren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier des unabhängigen Kontroll- und Beratungsgremiums der Bundesregierung., "Ein Ansatz zur Kostensenkung ist das Abweichen von den gegenwärtig sehr hohen technischen Anforderungen an Wohngebäude", heißt es in dem Papier. NKR-Präsident Lutz Goebel sagte dem "Handelsblatt": "Wer in Deutschland einfacher und […]

Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis künftig erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 100.000 Euro greifen. Das sagte der Gewerkschafter der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Die Gewerkschaften wollen weiterhin den linear-progressiven Einkommenstarif, aber ohne Mittelstandsbauch", sagte Vassiliadis. Wer viel verdiene, solle mehr Steuern zahlen, wer wenig verdiene, gar nichts oder weniger. Die Mitte sei aber zu sehr belastet und müsse entlastet werden. Konkret schlug er vor, das […]

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden., Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gingen an Länder und Kommunen, sagte der Bremer Bürgermeister dem "Spiegel". In den Haushalten gebe es keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren. Entweder denke der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, […]