Politik

Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu können., "Die Bundesregierung muss schnell nachsteuern, um wirksam gegen Schiffe unter falscher Flagge vorzugehen", forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, im Tagesspiegel. Andere Anrainerstaaten der Nord- und Ostsee, insbesondere Frankreich, hätten schärfere, teils strafbewehrte Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Schiffe, argumentierte Limburg. Daran sollte sich Deutschland orientieren., Zusätzlich müsse sich die Bundesrepublik […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat sich gegen die Pläne der Koalition gewandt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis zu 70 Jahre steigen zu lassen. Auf die Frage, ob sie diesen in der Rentenreform angelegten Pfad unterstütze, sagte "Welt TV": "Nicht wirklich.", "Ich würde stärker die Rentenreform nach Beitragsjahren ausrichten. Ich finde, es muss einen Unterschied machen, ob jemand angefangen hat, mit 16 zu arbeiten […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle mit KI-Agenten eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Atomaufsicht. "Die Risiken sind real", sagte er dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenmagazins Politico. "Es braucht dringend eine internationale Zusammenarbeit, wie wir Systeme, die zunehmend autonomer werden, in den entscheidenden Fragen sicher machen.", Gefragt, ob die Internationale Atomenergiebehörde dafür als Vorbild diene, sagte er: "Etwas in dieser Art, in […]

Der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird an diesem Donnerstag Gast einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein. Der 61-Jährige wird nach Angaben der Fraktion einen Impulsvortrag halten zum Thema "Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt"., Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Klausurtagung solle unter anderem darüber beraten, wie Trennendes in der […]

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen gewarnt., "Mir bereitet als Landeswahlleiter und Politikwissenschaftler Sorge, dass wir eine zunehmende Delegitimierung von Wahlen erleben. Das ist für die Legitimation des neuen Parlamentes und dann auch der Regierung sehr gefährlich", sagte Bröchler der "Rheinischen Post"., Er fügte hinzu, es sei wichtig, auf die Seriosität von Wahlen hinzuweisen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der geplanten Rentenreform noch Gesprächsbedarf., "Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung", sagte Bas der "Bild". Man wolle das Konzept umsetzen, aber es gebe Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen, sie bräuchten noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie., Auch bei der Rente selbst seien Fragen offen. Sie frage sich, was […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt fassen. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern., Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden - mit […]

Nach zwei mutmaßlichen Angriffen auf Energieinfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mehr Resilienz durch Ausweichsysteme. "Die beiden Vorfälle in Jänschwalde und Bergheim zeigen die Verwundbarkeit unseres Energiesystems. Und natürlich gibt es auch keinen vollständigen Schutz vor derartigen Angriffen", sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser der "Rheinischen Post"., Man könne in der aktuellen Phase der Energiewende aber bewusster darauf achten, die Risiken zu minimieren und die Energieversorgung so […]

Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen und damit die bisher geplante Steuerentlastung mehr als zu verdoppeln., Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn sagte der "Bild": "Um den Kaufkraftverlust 2027 und 2028 auszugleichen, muss die Steuerentlastung mindestens doppelt so hoch wie geplant sein - netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren […]