Politik

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs., "Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eigentlich sollte er vor allem kommunale Amtspersonen schützen, um zu verhindern, dass niemand mehr für kommunale Ämter kandidiert. Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nütze jetzt aber nur jenen, die behaupteten, man […]

Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt., Der bisherige Ansatz sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt, sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert werde, lege den Fokus auf Sparen und Kürzen. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. Sie machte klar, die Gewerkschaften wollten bei dem Treffen andere Reformvorschläge machen - und zwar zur […]

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt., In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London hoben sie die Bedeutung Europas als Unterstützer der Ukraine hervor und forderten eine "engste Zusammenarbeit" zwischen der […]

Der Iran hat laut israelischen Angaben erstmals seit April wieder Raketen auf den Norden Israels abgefeuert., Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am Sonntag mit, dass alle Geschosse abgefangen worden seien. Zunächst gab es keine Berichte über Opfer. Weitere Angriffe würden in den kommenden Stunden erwartet., Die Raketenangriffe erfolgten wohl als Reaktion auf einen israelischen Angriff auf Beirut. Israel hatte der Hisbollah vorgeworfen, die von den USA vermittelte Waffenruhe ignoriert zu […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt., Wegner sagte am Sonntag der ARD, er sei "sehr erleichtert" und freue sich, dass Steinmeier trotz früherer Bedenken nun eine Bewerbung unterstütze. Er wisse, dass der Bundespräsident "ein glühender Olympia-Befürworter" sei. "Wir wollen die Spiele nach Deutschland holen", so Wegner. Zwar würden die Spiele von 1936 auch ein Thema sein, […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Mit Blick auf die Debatte, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, sagte Miersch, dass auch Abgeordnete von Rentenbeiträgen nicht ausgenommen werden sollten. "Ich glaube, dass die Abgeordneten auch natürlich da einzahlen müssen", sagte er. Der SPD-Politiker ergänzte, es gebe den festen Grundsatz, dass in […]

Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente., Im Zuge der anstehenden Rentenreform gehe es um den Aufbau einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten, sagte Südekum dem "Handelsblatt". Die Forderung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi gehe daher "in die richtige Richtung"., Auch in der SPD stößt […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab. Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe daher in die falsche Richtung., Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuteten vor allem neue Belastungen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat "schneller und einfacher" wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen, sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung". Seine feste Überzeugung sei: "Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.", Das sei auch der Grundgedanke der sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda, an der Nordrhein-Westfalen intensiv mitgewirkt […]